Jun 21 2017

Wen spaltet ein Integrationsgesetz ?

Category: Familie,Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:14

Es würde in jedem Falle die Gaukler-Zeit beenden. Weil die veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik Deutschland, von einer Interessen-Klicke gelenkt, den Menschen im Lande nicht mehr unbehelligt Märchen auftischen könnte..
Deutschland ist ein Einwanderungsland kontra Deutschland ist keine Einwanderungsland. Ein verhängnisvolles Spiel von Spekulanten.Wobei Regierungsmitglieder wie Merkel, Schulz usw.Ihren Anteil an diesem Verrat zu verantworten haben.
Staatsbürger haben das Recht zu entscheiden. Ansonsten sollten wir uns von dem Anspruch ein demokratischer Rechtsstaat zu sein sehr schnell verabschieden! Auch der Papierform einer Demokratie muss schnellstens ein Riegel vorgeschoben werden.
Welches Gewicht hat unsere Stimme noch, wenn eine psychologisch begleitete, mit unbeschränkten Finanzmitteln aus-gestatte Propaganda-Welle unsere Entscheidungen mit einem Trommelfeuer begleitet. Uns Bürgern nicht die Ruhe gelassen wird, aus unserem innersten heraus unsere Entscheidungen treffen zu können.
Der größte Betrug an uns Wählern vollzieht sich seit Jahrzehnten bereits indem durch die veröffentlichte Meinung suggeriert wird – in der Bundesrepublik Deutschland hätte ein Einwanderungsgesetz in Form einer vorauseilenden Praxis bereits Gesetzeskraft.
Als ginge es nur noch darum die zusammenmischten Begriffe Flüchtling und Emigrant zu entwirren.
Nein und nochmals Nein. Die Entscheidung ob die Bundesrepublik Deutschland ein Einwanderungsland wird, oder nicht, liegt nicht in der auf Zeit geliehenen Hoheit eines Parlamentes!
Die Hoheit liegt bei uns Staatsbürgern. Und wir Staatsbürger, bedingt durch die Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts zum 1. Januar 2000 – wobei das bisherige ausschließliche Abstammungsprinzip ergänzt wurde das Geburtsortsprinzip! (der Begriff „ergänzt“ ist eine Mogelpackung.) wird der Tod unseres deutschen Volkes eingeleitet. Denn – durch die Gestaltung der Lebensumstände für die autochthonen Deutsche – Mann, Frau, Kind und Maus müssen zum Lebensunterhalt beitragen um überleben zu können – bleibt kaum noch Zeit Kinder zu gebären und dann auch noch aufzuziehen. Die ins Land einströmenden Bürger aus anderen Staaten mit ihrer Lebensweise zeugen sehr viele Kinder. Diese Gesetzesänderung vom Abstammungsprinzip zum Geburtsortsprinzip bewirkt in diesem Zusammengenhang eine unumkehrbare Eroberung unserer deutschen Heimat
Diese Zahl der Emigrierenden bewirken eine Übernahme der autochthonen Deutschen durch die Emigranten, Aufnahme für die Bundesrepublik Deutschland maximal 200 000. Aufnahmen darüber bedeuten Völkermord.
Eine völlige Abschottung gegen den Zuzug Fremder ist unvernünftig. Er sollte sinnvollerweise durch Auswahl unter den Auswanderungswilligen nach Eignung, Leistung und Bedarf nach den Vorstellungen des Aufnahmestaates geschehen.
Eine Integration ist nur möglich, wenn das Zahlenverhältnis von Aufnehmenden (Integranten) zu Aufzunehmenden (Integranden) größer ist als etwa 20 zu 1, denn bei jedem Zusammensein mit anderen geht von ihnen ein an ihr Wesen angleichender Einfluss aus, dem man sich nur durch räumliche Trennung entziehen kann. Damit also die deutsche Leitkultur bei der Integration obsiegt, müssen immer >20 deutsche Leitkulturträger für einen Fremdkulturträger bereitstehen, damit er weiß, an wen er sich anpassen muss. Andernfalls erfolgt eine Integration Deutscher in die Fremdkultur.
Die Vorstellungen der VN, s. Leserbrief, sind richtig und sollten beachtet werden
Aus ihnen ergibt sich bei z.Z. 20 Mio. Flüchtlingen und 7,4 Mia. Weltbevölkerung eine Aufnahmeobergrenze i.H.v. 0,25% der einheimischen Bevölkerung jedes VN-Mitglieds, für die BRD also einmalig 200.000

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Jun 19 2017

Ausspruch von Bundeskanzlerin Merkel zur Diskussion gestellt.

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,WirtschaftHorst Zaborowski @ 04:29

Merkels Ausspruch: „aus Illegalität Legalität zu machen“ heißt im Klartext Amnestie für-Gesetzbuch.- ist der Anfang vom Ende eines Rechtsstaates. Und dies dann noch von einer amtierenden Bundeskanzlerin in Deutschland. Ausgesprochen.
Der Höhepunkt der Verunsicherung für gesetzestreue Staatsbürger beginnt in dem Moment – wenn den Umfragen getraut werden kann, dass diese Frau nach der Bundestagswahl noch Bundeskanzlerin werden will.
Im den praktischen Alltag: Ein Bürger geht in einen Laden, nimmt sich eine Ware, geht zur Kasse und verlangt eine Bescheinigung, dass diese Ware in sein Eigentum übergeht, ohne dass er einen Kaufpreis dafür zahlen will
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Quelle: https://vimeo.com/220597.

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Jun 17 2017

Volk – Bürger – Staat.

Category: Allgemein,Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 18:22

Ein Volk ist eine Gemeinschaft von Menschen gleicher Abstammung. Bürger sind Menschen die in eine Gemeinschaft eingebürgert wurden oder zum Volk gehören.
Ein Staat ist eine organisierte Gemeinschaft in einem abgegrenzten Gebiet.

In einem Staat können gemäß seiner Staatsverfassung nur Menschen eines Volkes wahlberechtigt sein. (Bis zum Jahr 2000 galt in der BRD das Ius sanguinis als der herrschende Erwerbstatbestand) Nach dieser Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes sind nicht alle Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschlands gleichzusetzen mit dem Deutschen Volk.

Das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst ein Gebiet, dass durch alle Alliierten des Zweiten Weltkrieges vorgegeben wurde.

Diese Klarstellung ist notwendig weil selbst Minister der Bundesrepublik Deutschland, wie z.B. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen in Ihren öffentlichen Auftritten diese Fakten durcheinanderbringen.

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Jun 15 2017

Emigranten – die Büchse der Pandora

Category: Geschichte,Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:38

Ganz gleich was Zeus sich mit Pandora und der Strafe für die Menschheit gedacht haben mag – Er war Anfänger.

Ganz anders Dr. Angela Merkel, ihres Zeichens Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.

Sie war eine Politikerin mit langer Erfahrung. Bei Zeus weiß man nicht, ob nicht doch noch „Einer“ vor oder über Ihm das Welten-geschehen beeinflusst hat. Auch bei Dr. Merkel können wir uns nicht ganz sicher sein, dass evtl. ein Souffleur mit im Spiele war. Sicher sind wir uns, dass Frau Merkel als Physikerin wissenschaftlich tätig war und einen Dr. Titel innehat. Diese gesamten Erfahrungen hätten doch ausreichen müssen um zu erkennen, dass eine Überflutung der, gemäß an der geografischen Größe gemessen kleinen Bundesrepublik Deutschland, mit Millionen Menschen aus anderen Staaten, anderen Religionen, mit nachwuchs-freudigen Männern und Frauen den Untergang deutscher Autochthonen programmiert.

Oder Frau Dr. Merkel, war es Ihr Auftrag, wenn auch nicht gleich von Zeus, unser deutsches Volk samt seiner Vorfahren aus dem Geschichtsbewusstsein der Welt zu tilgen?

Wenn dies sich so herausstellen sollte müsste doch eine logische Folge sein – Sie vor den Staatsgerichtshof zur Anklage zu bringen.

Inwieweit Bürger der Bundesrepublik Deutschland diesen Gedankengängen folgen – wird die Zukunft weisen.

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Jun 08 2017

Widerstand – gegen die Volksverdummung!

Category: Gesellschaft,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:39

Jedes Lebewesen auf der Welt wehrt sich, wenn seine Existenz bedroht wird. Bei den Menschen, insbesondere den autochthonen Deutschen, ist diese uns von Natur her gegebene Kraft nicht mehr sichtbar. Kann es wirklich so sein, dass der permanente Angriff auf unsere Gehirnzellen mit der geballten Kraft der Medien uns zu Schlafwandlern „umgewandelt“ hat? Ist die Sehkraft so weit beschädigt worden, dass die Realitäten nicht mehr erkannt werden?

Eigenartig ist es schon, wenn Menschen durch Terror in der Öffentlichkeit ermordet werden kommt für einen Augenblick die Sehkraft zurück. – Um dann nach Tagen und Wochen ein Bewusstseins-Schleier sich erneut über unsere Augen und Gehirn legt.

Menschen, Freunde, wacht auf bevor es zu spät ist!

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Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

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Mai 11 2017

Warum können andere Staaten ihre Bevölkerung schützen?

Category: Familie,Geschichte,Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:29

Aus der Im Netz verbreitet Nachricht: „Australien schiebt Muslime die nach der Scharia leben wollen ab“ ist ersichtlich, dass es möglich ist Bürger der eigenen Nation zu schützen.

Warum geschieht dies in der Bundesrepublik Deutschland nicht? Wurden bereits bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland die Weichen für ein wehrunfähiges Deutschland gestellt? Die Abgrenzung zwischen den Besatzungszonen spiegelte bereits Weltanschauungen , wieder. – von „Proletarier aller Länder vereinigt „Euch“ bis Kapitalisten diese Welt gehört „Euch“,

Generationen von Politiker entwickelten sich unter dieser Prämissen. Deutschland wurde durch Gründung von Bundesrepublik Deutschland und Deutsche demokratische Republik zum Experimentierfeld. Eine unverständliche Sehnsucht allem auf der Welt, vorrangig vor dem Eigenen anzuhimmeln, hat in der Geschichte Spuren hinterlassen. (Germanen und Römer, Napoleon Bonaparte, die deutschen Länder, usw.)

Politiker mit „Wurzeln“ in von den Alliierten des zweiten Weltkrieges in West- wie in Ostdeutschland gegründeten Staaten orientierten sich an „Ihre“ Vorbilder. „Entsorgten“ die Geschichte ihrer Vorfahren in eine Wunschkiste. Der Idee, wir sind alle Menschen und sollen uns lieb haben, wurden natürliche Entwicklungen, wie aus unterschiedlichen Klimaverhältnissen begründet Entstandene, ausgeblendet. Der absolute Anspruch des Primates der Politik vor den naturgegebenen Rechten des Individuums hat, insbesondere in Deutschland, zu den gegenwärtigen weltweiten Konfliktherden beigetragen.

Frauen wie Julia Gillard, Premierministerin in Australien und Angela Merkel, Bundeskanzlerin in der Bundesrepublik Deutschland entscheiden in dieser Welt – ob die eigene Gemeinschaft der Ihnen anvertrauten Menschen Vorrang vor den Problemen der gesamten Menschheit hat – oder einer Vision, „wir sind alle Menschen“ – geopfert wird.

Herzlichen Glückwunsch nach Australien – Wir Deutsche haben, wie leider zu oft in der Geschichte, im falschen Moment die Falsche Frau an den Hebeln der Macht.

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Apr 07 2017

Grundgesetz oder Verfassung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:47

Wer diese Frage in den öffentlichen Raum stellt, wird mit mehreren Auslegungen konfrontiert.

Wir nehmen das Grundgesetz selbst zur Stellungnahme:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Urfassung vom 23. Mai 1949.

A r t i k e l    146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 21. Juli 2010

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hieraus wird erkennbar, dass an sehr vielen Artikeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur im Artikel 146, in dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem Zeitgeist gemäße Änderungen eingestellt worden sind.

Über die Rechtmäßigkeit dieser vielen Änderungen lässt sich trefflich streiten. Insbesondere unter Einbeziehung der bei den jeweiligen Abstimmungen herrschenden Mehrheitsverhältnisse – Wahlberechtigte und nicht an der Wahl teilnehmende Staatsbürger wurden nicht tatsachengemäß, sondern willkürlich in Bezug gesetzt.

Trotzdem bleibt die Feststellung: In der Urfassung vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 und der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2010 steht jeweils das Wort und der Begriff Grundgesetz, wie auch Verfassung.

Wenn diese beiden Worte und Begriffe den gleichen Tatsachenbestand manifestieren würden, wäre es überflüssig und sinnverwirrend beide Begriffe statt eines dieser Begriffe in die Gesetzestexte aufzunehmen.

Diese Manipulation der beiden Begriffe im öffentlichen Raum beschädigt bewusst die grundsätzliche Darstellung unseres Zusammenlebens im deutschen Volk.

Und nur für dieses deutsche Volk und für keine andere Bevölkerung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik beschlossen worden!

Wer daran rüttelt – beteiligt sich an einem Staatsstreich von oben ohne Rückhalt im deutschen Volk.

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Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949

A r t i k e l  16

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
  2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ist der klare Auftrag gemäß GG Artikel 16 (2) deutsche Staatsangehöriger zu schützen erkennbar.

Im Jahre 1949 wäre und ist kein Angehöriger eines anderen Staates auf die Idee gekommen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu suchen. Der Artikel 16 (2) bezog sich auf Deutsche Bürger in der DDR. Ebenso auf Deutsche die in den Ostgebieten vom Deutschen Reich, die unter Fremdverwaltung standen und von dort in die BRD geflohen sind.

Mit dem heutigen Stand:

Fassung vom 23.12.2014:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

  1. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

werden alle Menschen aus der ganzen Welt vor politischer Verfolgung in ihren Ländern mit einem §§ der Bundesrepublik Deutschland geschützt.

Diese Auffassung bis zum Ende gedacht bedeutet eine Verdrängung der autochthonen Deutschen aus dem Gebiet, dass unsere Vorfahren urbar machten.

Welche Krankheit ist in einem Volk ausgebrochen, indem diese Zusammenhänge nicht erkannt werden.

PS:  eingreichte Kommentare werden nur bearbeitet, wenn diese in deutscher Sprache verfaßt sind!

 

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Mrz 26 2017

Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!.

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Medien,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:01

Die Bundeszentrale für politische Bildung kollidiert mit Grundgesetz Art. 5

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bildung, soweit diese auf politische Ausdrücke Einfluss nimmt, ist eine Zensur. Insbesondere dann, wenn bestimmte Worte „stigmatisiert“ werden. Inwieweit politische Ausdrücke zu beanstanden sind, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

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