Aug 17 2011

Müssen Staaten Schulden machen?

Category: Allgemein,Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:51

Bei den Wildwestmanieren der meisten Staaten in der EU und auch in USA muss diese Frage erlaubt sein. Aus der Hüfte schießen und danach evtl. nachdenken – ist dies die ganze Staatskunst?
Sicher – Staaten sind keine Wesen aus sich heraus – es sind immer Menschen in den Staaten die handeln oder auch nicht handeln. Dies darf jedoch keine Entschuldigung für Unzuverlässigkeit sein! Es darf bezweifelt werden, dass nur Unzuverlässigkeit oder Unvermögen die wahren Gründe für diese in den Abgrund führenden Maßnahmen sind, die uns dann obendrauf noch als Politik verkauft werden.

Als nachdenkender Mensch kreisen die Gedanken. Man vergleicht Handlungen und Folgen bei Privatpersonen und bei Staaten. Kann es sein, dass Staaten für sich in Anspruch nehmen dürfen wofür sie ihre Staatsbürger bestrafen?

Was sind die Festschreibungen in staatlichen Gesetzen, Grundgesetz, Verfassung oder dergleichen wert: „Vor dem Gesetz sind alle gleich“ ?
Wenn es nicht so bitter-ernst wäre, könnte man die Menschen im damaligen „wilden Westen“ der USA für ihre Handlungen beneiden – ziehen – totschießen – Weiterreiten.

Jeder Staatsbürger und jede Firma kann Schulden machen. Der Unterschied zu den Staaten liegt darin, dass sie für ihre Schulden selber haften. Raten und Zinsen bei Fälligkeit aus dem erwirtschafteten zurückzahlen.

Die Bundesrepublik Deutschland – und darüber sollten wir uns Gedanken machen – wird von den Rating-Agenturen mit AAA bewertet.
Wer war schon einmal in der Lage einen Kredit aufnehmen zu müssen. Können Sie sich vorstellen, wenn Ihre finanziellen Verhältnisse wie die derzeitigen bei der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen, wären damals die ihrigen gewesen. Glauben Sie, von Ihrer Bank wären Sie wie die Bundesrepublik Deutschland von den Rating-Agenturen von Ihrer Bank bewertet worden?

Sollten alle von den Staaten, und die von der Bundesrepublik Deutschland an erster Stelle, angestrebten Bemühungen für die Rettung des Euro kommende Generationen gnadenlos einen Schuldenberg vor ihre noch nicht geborenen Füße zu kippen nichts anderes sein als ein Super-Versailles in die Unendlichkeit?

Aus dieser Betrachtung heraus kann es nur heißen: Die Bundesrepublik Deutschland darf keine Schulden machen die von der Generation, die diese Schulden aufnimmt, nicht zurückgezahlt werden können.

Da reicht keine Schuldenbremse. Jeder Politiker muß persönlich mit seinem Privatvermögen für seine Handlungen einstehen – bis auf den letzten Cent.

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Aug 16 2011

Lügen haben kurze Beine -

Category: Allgemein,EU,Gesellschaft,Medien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 00:42

und die Beine werden immer kürzer – je länger gelogen wird.
Was ist aus de Gaulles Europa der Vaterländer geworden?

Ein Marsch in die Eurokratie-Diktatur à la UdSSR. Wie die Völker in der ehemaligen Sowjetunion nicht gefragt wurden – so wurden auch die Völker Europas nicht gefragt.

Ein Klüngel aus Politikern und Wirtschaft hat sich auf den Weg gemacht ihre unausgegorenen „Ideale“ zu ihrem persönlichen Nutzen in die Welt zu setzen.

Als Beruhigungspillen wurden Verträge geschlossen die bei nächst bester Gelegenheit einseitig verändert wurden – wie es dem einen oder anderen „Vertragspartner“ scheinbar einen Nutzen versprach.

Das Verhalten unseren deutschen Volksvertretern ist im Ansehen unter dem der so oft angeführten „Staubsaugervertreter“ abgesunken. Hier darf die Frage gestellt werden ob die Titulierung Volksverräter angebracht ist.

Die entscheidende Frage jedoch ist – wollen oder können wir. -. die Werte schaffende absolute Mehrheit uns weiterhin leisten solchen Versagern unsere Gegenwart und Zukunft zu überlassen?

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Aug 05 2011

Sprache missbraucht!

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 00:17

Wenn in Deutschland ein Richter wie im Fall Gäfgen die Meinung vertritt:

„Die Folterdrohung sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde Gäfgens, “die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“ und der Vorsitzende Richter Christoph Hefter als Begründung seines Urteils ausführt:

“Das Verbot der Folter gilt absolut und duldet keine Ausnahme.” “Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben.”

kann er sich auf das Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland berufen.

Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Hier sind Fragen zur beantworten:

Wie soll die Menschenwürde des ermordeten Kindes vom Gesetzgeber geschützt werden?
Soll dies Urteil etwa besagen die Menschenwürde ist nur beim lebenden Menschen schützenswert?

An diesem Fall wird es ganz deutlich, dies Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Sieger dem Besiegten ein Grundgesetz vorschreibt und dabei Sprache des besiegten für seine politischen Ziele missbraucht.

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Jul 22 2011

Euro gerettet? – Banken gerettet!

Category: Allgemein,Banken,Finanzwirtschaft,Gesellschaft,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 09:26

Und wer rettet den „mündigen“ Staatsbürger von der Umarmung der EU-Krake?
Ein neuer Fangarm schlingt sich um die unwilligen Zahler. Eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Einführung der DM war:

„Die Nichtbeistands-Klausel (auch No-Bailout-Klausel) bezeichnet eine fundamentale Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist. Sie schließt die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten aus.“

Wie sagte Konrad Adenauer es so treffend: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern“. Seine „Nachfolgerin“ sagt dies nicht so öffentlich. Vielleicht hat Dr. Angela Merkel es beim obligatorischen „Küsschen“ Staatspräsident Nicolas Sarkozy dies ins Ohr geflüstert.
Es sei wie es sei – der EU-Krake hat mit seinem neuen Fangarm die Nichtbeistands-Klausel aus dem Lissabon-Vertrag heraus gepresst.

Es darf die Frage erlaubt sein worin unterscheiden sich Handlungen von Regierung und Parlament der BRD von den Handlungen der Reichsregierung und dem Reichstag des Deutschen Reichs?
Am 23. März 1933 stimmt der Reichstag dem „Ermächtigungsgesetz“ zu und verlängerte dieses gesetzmäßig bis 1943.
Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland stimmt den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzen ebenfalls zu.

Auf der Strecke bleibt immer der Staatsbürger, der die Suppe auslöffeln muss, die ihm von Politikern eingebrockt wird.

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Mai 16 2011

Blutsauger Euro abschütteln!

Category: Deutsches Reich,Finanzwirtschaft,Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:22

Als de Gaulle 1962 ein Europa der Staaten bzw. der „Vaterländer“ unter der Führung Frankreichs forderte waren mit der „Montan-Union“ und den „Römischen Verträgen“ bereits die Ketten für die Bundesrepublik Deutschland geschmiedet. Das Bekenntnis zum Europa der Vaterländer zielt auf die kontinentalen Staaten Europas, und hatte mit den „guten Verhältnis“ zu Konrad Adenauer nicht viel zu tun.
Trotz Allem – wenn die Entwicklung Europas in de Gaulle´s Sinn vonstatten gegangen wäre könnte auch die Bundesrepublik Deutschland damit leben. Vorausgesetzt die Eliten der BRD hätten mit der gleichen Begeisterung wie de Gaulle sich für Frankreichs Interesse eingesetzt hat, dies auch für ihr Heimat- und Vaterland getan. Continue reading “Blutsauger Euro abschütteln!”

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Mai 09 2011

Mai 1945 – Mai 2011

Category: Militär,RechtHorst Zaborowski @ 09:02

Was unterscheiden die Tage im Mai 1945 von den Tagen im Mai 2011? Wenn wir die Handlungen der USA unter völkerrechtlicher Sicht betrachten – nichts! Continue reading “Mai 1945 – Mai 2011″

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Apr 03 2011

Merkels Moratorium –

Category: Politik,Recht,Volk,WirtschaftHorst Zaborowski @ 20:21

Was kommt dabei heraus? Wird es eine Schwatzbude sein, in der sich „Größen“ aus Wissenschaft und Politik ihre altbekannten Positionen um die Ohren hauen oder -
wird eine wissenschaftlich/wirtschaftliche Weichenstellung für die Energiewirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet?

Die gleiche Frage stellt sich auch bei Merkels Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) sowie bei der von ihr einberufenen Ethikkommission. Continue reading “Merkels Moratorium –”

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Mrz 05 2011

Lobbyisten-Republik BRD

Category: Politik,RechtHorst Zaborowski @ 17:25

Ist Demokratie und Lobbyisten-Republik mit einander vereinbar? Kann das Leben der Staats­bürger sich frei und nach demo­kratischen Grundsätzen entfalten wenn Lobby­isten bereits die Entwürfe für die zu verab­schiedenden Gesetzen schreiben?

Continue reading “Lobbyisten-Republik BRD”

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Feb 17 2011

Deutsche Bundesbank an Merkels Kette gelegt?

Category: Parteien,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 01:31

Es ist mit der Zivil­courage bei den Trägern höchster Verantwortung in der Bundes­republik Deutschland schlecht bestellt.

Nach dem Bundes­präsidenten als proto­kollarisch oberste Spitze in der BRD räumt nun auch der oberste Hüter der Deutschen Bundesbank das Feld für unein­geschränkten Handlungs­spielraum der Bundes­kanzlerin Dr. Angela Merkel.

Die „Flucht“ dieser beiden hohen Repräsen­tanten des Staates Bundes­republik Deutschland hat mehr Gemein­samkeiten als öffentlich geworden ist.

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Feb 17 2011

Selbstverwirklichung und zu Guttenberg

Category: Gesellschaft,RechtHorst Zaborowski @ 00:59

Im Volksmund wird ein „abkupfern“, wie freundlicher­weise in vielen Stellung­nahmen der Träger unserer veröffent­lichten Meinung die Handlung von zu Guttenberg bewertet wird, als „schmücken mit fremden Federn“ bezeichnet – auch freundlich ausgedrückt. Continue reading “Selbstverwirklichung und zu Guttenberg”

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