Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949

A r t i k e l  16

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
  2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ist der klare Auftrag gemäß GG Artikel 16 (2) deutsche Staatsangehöriger zu schützen erkennbar.

Im Jahre 1949 wäre und ist kein Angehöriger eines anderen Staates auf die Idee gekommen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu suchen. Der Artikel 16 (2) bezog sich auf Deutsche Bürger in der DDR. Ebenso auf Deutsche die in den Ostgebieten vom Deutschen Reich, die unter Fremdverwaltung standen und von dort in die BRD geflohen sind.

Mit dem heutigen Stand:

Fassung vom 23.12.2014:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

  1. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

werden alle Menschen aus der ganzen Welt vor politischer Verfolgung in ihren Ländern mit einem §§ der Bundesrepublik Deutschland geschützt.

Diese Auffassung bis zum Ende gedacht bedeutet eine Verdrängung der autochthonen Deutschen aus dem Gebiet, dass unsere Vorfahren urbar machten.

Welche Krankheit ist in einem Volk ausgebrochen, indem diese Zusammenhänge nicht erkannt werden.

PS:  eingreichte Kommentare werden nur bearbeitet, wenn diese in deutscher Sprache verfaßt sind!

 

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Nov 02 2016

Reichsbürger

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Politik,Recht,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 19:40

Eine Kurzbezeichnung für Staatsbürger die von Eltern abstammen, die gemäß dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz. Vom 22. Juli 1913 (Originalfassung) Staatsbürger vom Zweiten Deutschen Reich sind und vor der Änderung von § 4 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz

geboren wurden! – Abstammungsprinzip!

Der Begriff Reichsbürger kann somit seine Legitimation nicht herleiten aus Gesetzen aus einer späteren Zeit:  zum Beispiel das

Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I. S. 75) ergangene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit vom 5. Februar 1934 (wurde bestimmt)

(2) Es gibt nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit (Reichsangehörigkeit).

§ 4. Durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, das uneheliche Kind einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. .„

Durch Gesetz vom 15. Juli 1999 wurden dem § 4 folgende Absätze angefügt:
„(3) Durch die Geburt im Inland erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit
… – Änderung in Geburtsortsprinzip!

Kommissarische Reichsregierungen:

Aus der Sachlage heraus, dass vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil:

BVerfGE 36, 1 (15)BVerfGE 36, 1 (16)
Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973
— 2 BvF 1/73

in III.1. Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsgebiete noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Feststellungen getroffen wurden und der bestehenden Feinstaatenklauseln Artikeln 53, 77 und 107 ergibt sich folgende Faktenlage:

Das Zweite Deutsche Reich besteht gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichtes de jure fort. Die Artikel 53 und 107 stehen weiterhin in der UN-Feindstaatenklausel.

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden als Mitglieder in der UN aufgenommen. Beide Staaten wurden auf dem Boden des Zweiten Deutschen Reichs mit „Zustimmung“ der siegreichen Alliierten des Zweiten Weltkrieges gegründet.

Die Vereinigung zwischen der BRD und DDR hat an dieser Faktenlage nichts verändert.

Herr Dr. h. c. jure. Wolfgang G. G. Ebel hat ein Bundesbahngelände entdeckt, dass bei der Grenzziehung zwischen der DDR und BRD als ein Gebiet auf dem Boden vom Zweiten Deutschen Reich, frei verfügbar, diesen Staaten nicht eingegliedert worden war. Mit seinen Getreuen hat Herr Ebel dieses Gebiet besetzt und somit auf einen Fleck des Zweiten Deutschen Reichs neben dem de Jure Status auch ein de Facto handlungsfähigen Staat proklamiert. Diese Aktion fand in der Gesamtbevölkerung wenig Unterstützung und konnte daher in einem besetzten Lande nicht zum Erfolg führen.

Mit der Vereinigung von BRD und DDR wurde auch das noch freie Gebiet des Zweiten Deutschen Reichs von der dann erweiterten BRD besetzt.

Dem Vorbild Ebels folgten viele Gründungen von Exilregierungen; Hoffmann in Augsburg usw.

Diese hatten den Nachteil, dass sie in einem Staat (BRD) gegründet wurden, einem von der UNO anerkannten Völkerrechtssubjekt. Somit konnten Sie, obwohl sie sich auf urdeutschem Boden befanden, sich nur als Exilregierung gründen.

Das gleiche Schicksal erduldeten Staatsbürger des Zweiten Deutschen Reiches. Bis zur Installierung von BRD und DDR 1948, auf dem Boden vom Zweiten Deutschen Reich durch die Alliierten, waren wir Bürger vom Zweiten Deutschen Reich. Ab Gründung dieser Staaten, wurden wir zu Bürgern von DDR und BRD, ohne das wir Staatsbürger(innen)  eine Möglichkeit hatten darüber zu entscheiden! (siehe Bildung von NRW und Einsetzung von Amelunxen als Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen durch die Alliierten.)

Diese Entmündigung der autochthonen Deutschen ist nun seit 70 Jahren ein fortlaufender Prozess. Eine Beschleunigung findet ab 15. Juni 1999 mit Einführung Geburtsortsprinzip statt. Den Vernichtungs- Turbo hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gesetzwidrigen öffnen der Grenzen für alle Menschen dieser Welt angeworfen.

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Mai 16 2011

Blutsauger Euro abschütteln!

Category: Deutsches Reich,Finanzwirtschaft,Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:22

Als de Gaulle 1962 ein Europa der Staaten bzw. der „Vaterländer“ unter der Führung Frankreichs forderte waren mit der „Montan-Union“ und den „Römischen Verträgen“ bereits die Ketten für die Bundesrepublik Deutschland geschmiedet. Das Bekenntnis zum Europa der Vaterländer zielt auf die kontinentalen Staaten Europas, und hatte mit den „guten Verhältnis“ zu Konrad Adenauer nicht viel zu tun.
Trotz Allem – wenn die Entwicklung Europas in de Gaulle´s Sinn vonstatten gegangen wäre könnte auch die Bundesrepublik Deutschland damit leben. Vorausgesetzt die Eliten der BRD hätten mit der gleichen Begeisterung wie de Gaulle sich für Frankreichs Interesse eingesetzt hat, dies auch für ihr Heimat- und Vaterland getan. Continue reading „Blutsauger Euro abschütteln!“

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Okt 01 2010

Der 3. Oktober – Freude und Leid

Category: Deutsches Reich,Gedenktage,GeschichteNetzmeister @ 10:58

Wer zurückschaut sieht die damaligen Ereignisse im Abstand von 20 Jahren. Wem es gelungen ist mit den neuen Verhältnissen in Einklang zu gelangen ist mit seinem Schicksal zufrieden. Wer aus seiner Lebensbahn geworfen wurde und sich nicht mehr hoch rappeln konnte sieht die Schatten­seiten, die Verwerfungen. Alle zusammen sehen die Ursachen in den jeweiligen Staatsformen, die auf deutschem Boden wirken. – Dies ist zu kurz gedacht. Die Entscheidungen für den Lebensweg eines jeden Deutschen fielen in den Gesprächen der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Yalta und Potsdam. Wer sich informieren will kann die Fakten im Artikel: „Verantwortung der Alliierten für den Völkermord an Millionen Deutschen“ nachlesen.

Es war weder gottgewollt, noch aus den internationalen Verpflich­tungen der krieg­führenden Staaten des Zweiten Weltkrieges heraus berechtigt, das deutsche Volk und Reich aufzuteilen. Und nur aus dieser Teilung heraus entstand das meiste Leid für deutsche Menschen.

Nach über sechzig Jahren Krieg und Kriegs­verbrechen rund um den Globus mit Beteiligung der Alliierten des Zweiten Weltkrieges ist ein Nachdenken angebracht!

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Nov 08 2009

Zum Mauerfall am 9. November 1989 —

Category: Deutsches Reich,EU,Feiertage,Geschichte,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 18:07

— und dem kurzen Gedächtnis der Feiernden — der Ahnungslosen — wie der nicht wissen Wollenden!

Die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland feiert den Mauerfall in Berlin am 9. November. Der allergrößte Teil dieser Feiernden war an diesem 9. November 1989 in Berlin nicht dabei, als ein „unbedachter“ Satz «Die ständige Ausreise kann über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen.» vom Sprecher des Politbüros der SED, Schabowski gegen 18,51 Uhr Geschichte schreibt.

Durch die Nachfrage englischsprachiger Journalisten, die an einen Übersetzungsfehler glaubten, «Was? Die DDR gewährt Reisefreiheit?» und der Nachfrage:  «Ab wann gilt diese Regelung?» Schabowski zögerlich antwortet: «Ab sofort.», für tausende Berliner den Anstoß gab, die Grenze mit der Macht ihrer Masse zu durchdrängeln.

Der allergrößte Teil dieser Feiernden war auch nicht in den Monaten danach auf den DEMOS in Leipzig, Berlin, Karl-Marx Stadt und vielen anderen Städten dabei, als sich der geschichtliche Prozess in der ersten Zeit verselbständigt hatte. Die auf Plakaten, Bett-Tüchern usw.  in die Welt geschrieene  Hoffnung: „Wir sind das Volk“ und „Wir sind ein Volk“ sich zu verselbständigen drohte. Continue reading „Zum Mauerfall am 9. November 1989 —“

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