Mrz 22 2017

Demokratie als Mantel über Volksverhetzung

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 18:08

Wie anders sollte sonst der Anspruch verstanden werden, die demokratische Ordnung in der BRD alleine zu repräsentieren. Den Bürgern, die mit der politischen Linie der „Etablierten“ nicht übereinstimmen wurde vom neuen Bundespräsidenten empfohlen, bei ihrem Ruf Wir sind das Volk entgegen zurufen – wir auch.

Das zustimmende Gelächter bei der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten anwesenden „Volksvertretern“ lässt nur den Schluss zu – der auf vielen Demos erschallte Ruf „Wir sind das Volk“ ist von der anwesenden Elite der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden worden.

Zum besseren Verstehen: Wir sind das Deutsche Volk – (Deutsche bewusst groß geschrieben, vielleicht fällt dann eher der Groschen).

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Jan 01 2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert,

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:31

In der Mittagszeit des ersten Tages des Jahres 2017 stellte sich Prof. Dr. Norbert Lammert in einem Unter den Linden Spezial den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz.

In seinen gewohnten durchdenkenden Formulierungen erteilte er den fragenden Journalisten eine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Aus den zaghaften und ernsten Gesichtern von Michaela Kolster und Michael Hirz und ihren zaghaften Versuchen einer Gesprächsleitung spiegelten und offenbarten sich gleichzeitig Welten in der Auffassung wie weit Demokratie auslegbar ist.

Der Hinweis des Bundestagspräsidenten auf die erweiterten Befugnisse der Opposition in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland war die Spitze einer Argumentation, wie diese in einer gelebten Demokratie selbstverständlich sein sollte – und auch muss!

An einem Punkt, der leider von den fragenden Journalisten nicht angesteuert worden war, hat die Lehrstunde von Prof. Dr. Lammert eine Lücke hinterlassen.

Ab wann ist die Mehrheit in einer Demokratie zur Durchsetzung der verabschiedeten Vorlagen berechtigt?

Eine einfache Frage – sicherlich nicht und auch falsch gestellt. Auf den Grund des Problems führt die Frage:

Unter welchen Bedingungen ist die Mehrheit in einer Demokratie erreicht.

Gemäß den Wahlgesetzen der Bundesrepublik Deutschland wird bei Wahlen die Zahl der für diese zu treffende Wahl-Berechtigten festgestellt.

Von dieser Zahl der Wahl-Berechtigten werden Wahlberechtigte, die von ihrem Wahlrecht zu dieser Wahl keinen Gebrauch machen, abgezogen. Außerdem werden die ungültigen Stimmen abgezogen.

Die dann ermittelte Zahl wird zu einer 100% Grundlage, auf die sich dann alle weiteren Faktoren ausrechnen und ausrichten lassen.

Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, dann gehört zu dieser Mehrheit jeder einzelne wahlberechtigte Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Die Aktiven, vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten sind auf Zeit Gewählte.

In diesem Zusammenhang kann eine weitere Aussage von Prof. Dr. Lammert keinen Bestand haben.

Seite Differenzierung zwischen Volksabstimmungen bei Landeswahlen und Bundestagswahlen.

Immer unter der Voraussetzung: Das Volk ist der Souverän – sind Volksabstimmungen durch keinen der „Angestellten des Volkes“ aufhebbar.

Dieser Kern der Demokratie- Das Volk ist der Souverän – und die daraus resultierende Rechtslage ist weder vom Parlament, noch von der Regierung und selbst vom Bundespräsidenten nicht aufhebbar!

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Dez 28 2016

Liberale Demokratie

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:57

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER Spiegel bekennt sich in seinem Artikel vom 27.12.2016 zu einer liberalen Demokratie.

Wer Demokratie in derartige Sektoren einordnet kommt über eine soziale Demokratie schnell zu einer nationalen Demokratie.

Demokratie – Die Herrschaft des Volkes hat es nicht verdient zum Spielball von Deklamationen verschandelt zu werden.

Demokratie muss gelebt werden, jedoch nicht nur von Teilen eines Volkes. (Für die „Fortgeschrittenen“ auch von Teilen einer „Gesellschaft“!).

Und hier liegt der sog. Hund begraben – Teile unseres deutschen Volkes drücken sich davor Ihre Meinung im Demokratie-Prozeß einzubringen. Immer Schimpfen, Meckern (dieser Aufzählung können nach belieben weitere Bezeichnungen hinzugefügt werden) jedoch schön draußen bleiben wenn Entscheidungen anstehen.

Entscheidungen über unsere Lebensumstände in der Bundesrepublik Deutschland werden in den Parlamenten getroffen. Hierbei stellt sich die Frage wie weit das jeweilige Parlament die abstimmungsberechtigte Bevölkerung repräsentiert.

Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten in der Vergangenheit bei den meisten Abstimmungen noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.

Begründung: Bürger, welche nicht an einer Wahl teilgenommen, werden vom Wahlentscheid ausgeschlossen – ca. sechzig Prozent an der Wahl teilgenommenen Bürger werden im Wahlergebnis zu hundert Prozent manipuliert. Durch den Passus im Gesetz, der die gewählten Abgeordneten zu Vertretern des ganzen deutschen Volkes bestimmt, wird keine demokratische Legitimation hergestellt. In einer Diktatur mag das hingenommen werden, zur Herrschaft des Volkes bedarf es des gesamten Volkes. Weltverbesser könnten einen neuen Begriff für die Herrschaft eines Teiles des Volkes finden. Es bleibt jedoch immer nur eine Teil-Herrschaft!

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Sep 02 2016

Frau Dr. Merkel – jetzt reicht es!

Category: Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 07:58

Das Sie, wie Ihnen von gutmütigen Deutschen nachgesehen wird, die Schleusen einer Flüchtlingsinvasion ohne einen Parlamentsbeschluss geöffnet haben, ist Geschichte mit weitreichenden Folgen

Wenn Sie jetzt mit einem fadenscheinigen Versteckspiel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ins Feuer schicken wollen mit einer Erklärung der Bundesregierung, werfen Sie eine grundsätzliche Frage auf: Kann eine Regierung sich über den Beschluss des Parlamentes hinwegsetzen?

Wie weit soll der Begriff Demokratie noch verbogen werden? Bis auch der letzte deutsche Bürger erkennt, bzw. sich der Volksmeinung anschließt: Die da oben machen ja doch was sie wollen.

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Jul 08 2016

Demokratie herbeischreiben reicht nicht

Category: Ausland,EU,Gesellschaft,Medien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 09:08

Aus Zeit  Online  – Ulrich Ladurner

Redakteur im Ressort Politik, DIE ZEIT

Fünf vor acht / Ceta: „EU-only“ – was? Aufschrei!

„Nein, das war es nicht. Denn Ceta brauchte auch im „EU-only“ Verfahren die Zustimmung des europäischen Parlaments, immerhin eine einwandfreie, europaweit demokratisch legitimierte Institution.“

Frage: Wie weit darf der Begriff „einwandfreie, europaweit demokratisch legitimierte Institution.“ ausgelegt werden? Ein Parlament, daß von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt wird als demokratisch legitimiert zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dazu noch eine Bezeichnung „einwandfreie, europaweit- Institution ist eine Lachnummer unter Berücksichtigung der Befugnisse des europäischen Parlamentes.

Demokratie wird nicht durch hochjubeln als eine Gesellschaftsform gelebt, sondern durch Beteiligung der Staatsbürger.

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Jul 16 2015

Demokratie und Wahlen

Category: EU,Gesellschaft,PolitikHorst Zaborowski @ 14:03

 

Wenn bei Wahlen und Abstimmungen innerhalb einer Woche entgegengesetzte Voten, wie in Griechenland geschehen, abgegeben werden – stellen sich Fragen.

Sind solche Meinungsänderungen in kürzester Zeit noch mit Demokratie vereinbar?

Passen solche Verhaltensmuster nicht eher zu einer Diktatur?

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Dez 08 2014

Politikverdrossenheit

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 09:18

Debatten im deutschen Bundestag werden von der Mehrheit wahlberechtigter Staatsbürger der BRD nicht wahrgenommen. Die Zahl der Staatsbürger die Debatten im Bundestag mitverfolgen sind nochmal wesentlich geringer.

Welche Gründe können zu diesem Verhalten beitragen.

1. Bei den Wahlen gewählte Kandidaten können in der Regel nicht abgewählt werden.
2. Über Listen gewählte Kandidaten der Parteien werden bereits bei ihrer Kandidatur für die Parteiliste außerhalb des Einflusses wahlberechtigter Staatsbürger, welche nicht Parteimitglieder sind, auf einen Listenplatz der Partei plaziert.
3. Erhält eine Partei nicht die absolute Mehrheit kann der Abgeordnete seine Wahlversprechen in gänze nicht in reale Politik umsetzen.
4. Stimmen wahlberechtigter Staatsbürger, welche nicht an einer Wahl teilnehmen, werden beim Wahlergebnis nicht berücksichtigt.-

Ergebnis: Bei den allermeisten, in der BRD durchgeführten Wahlen, ist die regierende Mehrheit faktisch in der Minderheit. Folglich steht hier Demokratie drauf und Diktatur ist drinnen.

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Mai 19 2014

EU – Möchtegernstaat

Category: AuslandHorst Zaborowski @ 16:33

auf Kosten der Souverenität europäischer Staaten.

1 Präsident und 27 Kommissare

Alle fünf Jahre wird ein neues Team von 28 Kommissarinnen und Kommissaren (1 aus jedem EU-Land) ernannt.
Der Europäische Rat ernennt einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Er oder sie muss die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhalten. Sollten die Abgeordneten den Kandidaten ablehnen, hat der Rat einen Monat lang Zeit, eine neue Person vorzustellen. Der gewählte Präsident wählt anschließend die Kommissare (und ihre politischen Zuständigkeitsbereiche) aus den von den EU-Ländern vorgeschlagenen Kandidaten aus.
Diese Liste der Kommissare wird zunächst dem Ministerrat, und anschließend dem Parlament zur Abstimmung (mit qualifizierter Mehrheit) vorgelegt. Wenn das Parlament zustimmt, wird die neue Kommission offiziell vom Rat ernannt.
Die Amtszeit der derzeitigen Kommission läuft bis zum 31. Oktober 2014. Ihr Präsident ist der Portugiese José Manuel Barroso

Eine Mischung von eranannten und gewählten Funktonsträgern.
In einer Demokratie liegt die Entscheidung beim jeweiigen Parlament – als dem Vertreter des souveränen Volkes.

Unter Beachtung vom oben wiedergegeben Aufgaben-Bereich „Präsident und 27 Kommissare“
ein Versuch die EU als eine demokratisch aufgebaute Organisation vorzutäuschen.

Wird in diesem Zusammenhang noch die Wahlbeteiligung bei der Wahl zum Europaparlament berücksichtigt könnte die vergangene UdSSR als ein vorzeigbares Muster einer Demokratie bezeichnet werden.

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Aug 14 2013

Staat – Demokratie – Diktatur

Category: Geschichte,Gesellschaft,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 11:48

Staatsbürger erwarten vom ihrem Staat, daß ihre Bedürfnisse befriedigt werden.
Nicht jeder Bürger kann erwarten, daß alle seine Wünsche und Anliegen berücksichtigt werden. An eine Staatskunst knüpft sich die Hoffnung auf einen Ausgleich zwischen allen Bürgerinteressen.

Wo kann die Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung dieser Werteskala eingeordnet werden?

Die Bundesrepublik Deutschland, wie auch die Deutsche Demokratische Republik wurden nach dem Willen der Siegermächte in politische Systeme eingebunden. Wobei die Anwendung dieser Systeme durch die jeweiligen Besatzungsmächte ausgeformt wurde. Diese „Gründungsmerkmale“ verselbständigten sich und überdauerten alle Hochs und Tiefs – ob in der Wirtschaft oder in der Politik.

Ein Gründungsmerkmal war und ist das Mißtrauen durch die führende politische Klasse den Bürgern gegenüber. Erkennbar in einer Flut von Gesetzen und Bestimmungen. Könnten Kinder im Mutterleib dieses bereits erfassen, sie würden sich weigern an diesem Ort auf die Welt zu kommen.

Ein weiteres Gründungsmerkmal folgerte aus dem 1.Merkmal. Das Mißtrauen der Siegermächte gegenüber den Besiegten. Bis auf den heutigen Tag bestehen die Vorbehalte der Siegermächte und gehen den Gesetzen der BRD vor.
Mit der Einbindung in die „Westliche Wertegemeinschaft“ von der Montan-Union bis zum ESM ist die Überwachungskette Lückenlos.

Was sollen Bürger der BRD von der Aufgeregtheit der politischen Klasse über Abhorchaktionen usw. halten wenn die oben erwähnten Zustände in Betracht gezogen werden

Begriffe wie Demokratie oder Diktatur sind daher kein Merkmal für die Freiheit der Bürger in ihrem Staat.

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Aug 16 2012

Direkte Demokratie – erstrebenswert ?

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 11:57

Diskussionen ja – jedoch nicht bis zum sankt- Nimmerleinstag. In einer Gemeinschaft, einem Volk oder einem Staat sollte eine Annäherung der Auffassungen erfolgen. Wo liegen die Grenzen des Zumutbaren für die jeweils beteiligten Bürger?

Eine besondere Frage in diesem Zusammenhang stellt sich bei der Gewichtung der jeweiligen Argumente und der diese vortragenden Bürger. – Hat jeder Bürger eine Stimme ?

Über welchen Zeitrahmen sollen oder können die getroffenen Ergebnisse des Argumentaustausches rechtswirksam sein?

Allein diese Fragen lassen erkennen, daß eine direkte Demokratie von sich aus alleine nicht das Allheilmittel sein kann. Eine Mogelpackung, wie diese zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland darin besteht, daß jede Koalitionsverhandlung ein Glückspiel ist, weil die vor den Wahlen von den Kandidaten vorgetragene Bekenntnisse in den allermeisten Fällen nicht eingehalten werden können, ist unbefriedigend.

Wahlbeteiligungen, bei denen meistens Koalitionen gebildet werden, die gemessen an den wahlberechtigten Staatsbürgern, lediglich eine Minderheit vertreten sind kein Aushängeschild für Demokratie.

In der BRD stellt sich daher die Systemfrage. Wahlpflicht und die Stellung eines im direkten Wahlgang gewählten Staatspräsidenten als ein Staatsoberhaupt mit entsprechenden Vollmachten über einen Zeitrahmen von siebe Jahren ist ein Vorschlag der erstrebenswert ist.

Wer gegen diese Vorstellung auf die deutsche Geschichte hinweist, sollte nicht nur in die Vergangenheit vor 1945 blicken. Auch in den vergangenen 60 Jahren der repräsentativen Demokratie in der BRD waren die Entscheidungen der „Entscheidungsträger“ von den Charakterzügen des jeweiligen Amtsinhabers geprägt.

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