Jul 21 2017

Demokratie – eine unzuverlässige Staatsform?

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 10:22

Oder sind es nur die Bürger, die sich nicht an Gesetze halten, die diesen Eindruck der Unzuverlässigkeit aufkommen lässt?

Zwei bezeichnende Beispiele:

Bundeskanzlerin Merkel, wenn auch Bundeskanzlerin so vor dem Gesetz eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, behauptet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Bei einem Stau auf der Autobahn bildeten die Fahrer von LKW und PKW eine Rettungsgasse.

Einige Fahrer hielten sich nicht an die Straßenverkehrsordnung, wendeten auf der Autobahn und fahren auf dieser Rettungsgasse.entgegen der Fahrtrichtung!

Was verbindet diese beiden Ereignisse? Missachtung der bestehenden Gesetze! Wobei nur noch abzuwägen wäre, wer den größeren Schaden mit seinem Handeln zu verantworten hat.

Beim fahren auf der Rettungsgasse entgegen der Fahrtrichtung können unter Umständen mehrere Verletzte, Tote und großer Sachschaden entstehen.

Bei der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird

Grundgesetz Artikel 116

  1. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Verletzt.

Der Verkehrssünder, der entgegen der Fahrtrichtung auf dieser Autobahn fuhr, wird, so seine Identität festgestellt wird, mit einer Strafe belegt.

Die Bundeskanzlerin ist durch Ihr Abgeordnetenmandat vor Strafverfolgung geschützt.

In der öffentlichen Meinung wird ein hoher Anteil der Bürger das Verhalten der Fahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf der Rettungsgasse fuhren, verurteilen.

Aus dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland heraus könnte die Immunität der Abgeordneten Merkel aufgehoben werden. Stimmen von Abgeordneten die dies gefordert hätten, sind nicht bekannt.

Jetzt fehlt nur als Spitze eine evtl. Ausrede der Bundeskanzlerin Merkel, dass Sie mit Ihrer Aussage „Das Volk…“ nicht das deutsche Volk gemeint habe.

Könnten diese Ereignisse evtl. bestätigen, das unsere Demokratie eine unzuverlässige Staatsform ist?!

 

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Mai 17 2017

Können Wahlversprechen in einer Demokratie gehalten werden

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 08:16

Viele Wähler, die auf Grund der Beteuerungen eines Kandidaten ihre Stimme bei der Partei die der Kandidat empfohlen hat abgaben, sind nach der Wahl enttäuscht.

Ein Grund ist der, gesetzlich nirgendwo verankerte, „Fraktionszwang“. Eines dieser nicht mit den Gesetzen vereinbaren Handlungen die bis dato folgenlos bleiben. Ein weiterer Grund liegt im System und oder im Wahlergebnis. Hat keine Partei die absolute Mehrheit errungen entsteht, so eine stabile Regierung gebildet werden soll, über Koalitionsverhandlungen eine neue Regierung.

Die gesetzlich verankerte Verpflichtung des Abgeordneten nur“ seinem Gewissen gemäß zu handeln gerät ins Wanken. Stützt sich eine Regierung auf die absolute Mehrheit einer Partei könnten theoretisch Wahlversprechen eingehalten werden. Leider setzt sich die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung aus Abgeordneten zusammen, die entweder als Direktkandidat ins Parlament hin-nein gewählt wurden und aus Kandidaten die über eine Landesliste ins Parlament einzogen.

Dieser Zustand kann bei Abstimmungen über das Schicksal eines ganzen Volkes nicht mehr als rein demokratisch bezeichnet werden – im Gegenteil, hier mischen sich diktatorische Elemente in die Entscheidung.

Vorschlag: Kandidaten, die sich zu einer Wahl stellen werden gesetzlich verpflichtet zu drei Themen im Wahlkampf eine für Sie unwiderrufliche beeidete Aussage abzugeben. Bei Verstoß gegen die eigene eidesstattliche Verpflichtung erlischt automatisch Ihr Mandat.

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Apr 17 2017

Täuschende Demokratie

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:33

Wer den Griechen die Deutung Demokratie gleich Volksherrschaft zuschreibt kann im Grunde genommen nicht falsch liegen. Unterscheidungen ergeben sich in dem Moment wo die Teilnehmer an demokratischen Wahlen und die daraus resultierenden Ergebnissen erläutert werden.

Eine erste Täuschung beginnt bereits mit der Bezeichnung des Gebietes, Staates usw. in der diese demokratische Wahl stattgefunden hat. Siehe: Türkei und Kurden, Spanier und Andalusien, England und Schottland usw. usw.

Die zweite Täuschung erfolgt bei Feststellung der Wahlergebnisse in Prozenten. In vielen Fällen werden die Anzahl wahlberechtigter Staatsbürger genannt. Von dieser Zahl werden dann die an der Wahl nicht teilgenommen haben abgezogen. Ferner die Zahl der Bürger die nicht nach den Wahlvorschriften den Wahlzettel ausgefüllt haben.

Der dann verbleibende Anteil der wahlberechtigten Bürger wird mit 100 % in Ansatz gebracht.

Bürger, die sich aus welchen Gründen auch immer der Wahl enthalten haben, werden entmündigt!

Bei logischer Begründung ist Enthaltung mit Ablehnung, somit mit Nein zu bewerten. Weil jeder Staatsbürger, so zumindest in der Bundesrepublik Deutschland, eine Wahlberechtigung erhält. Wer infolgedessen die Wahlmöglichkeit nicht wahrnimmt gibt zu erkennen, dass er nicht zugestimmt hat!

Bei klaren Entscheidungen mag dies nicht ins Gewicht fallen. Jedoch bei knappen Wahlergebnissen wird der Volkswille, so dieses angeführte Verfahren angewendet werden, verfälscht!

Die Begriffe Demokratie und Diktatur verwischen sich.

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Apr 08 2017

Demokratie = Volksherrschaft

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:54

Eine grundsätzliche Frage wurde bisher noch nicht gestellt. Wie groß muss bei einer Abstimmung der Anteil Stimmberechtigter sein um dem Begriff Volksherrschaft zu genügen?

Darf überhaupt von Volksherrschaft ausgegangen werden, wenn einzelne Teilnehmer an der Abstimmung keine Volksangehörige sind?

Nachdem der Einfluss ausländischer Bürger in die Parteien der BRD und auch in die Parlamente ein beträchtliches Ausmaß angenommen hat muss der Begriff Demokratie abgeklärt werden.

Hat sich da, unter dem Mantel der Demokratie eine Diktatur breit gemacht. War Merkels Gesetzesbruch bei der Einreise von Flüchtenden bereits eine diktatorische Handlung?

Immerhin eine nicht unwesentliche Frage bei einer Bundeskanzler-Kandidatin.

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Mrz 22 2017

Demokratie als Mantel über Volksverhetzung

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 18:08

Wie anders sollte sonst der Anspruch verstanden werden, die demokratische Ordnung in der BRD alleine zu repräsentieren. Den Bürgern, die mit der politischen Linie der „Etablierten“ nicht übereinstimmen wurde vom neuen Bundespräsidenten empfohlen, bei ihrem Ruf Wir sind das Volk entgegen zurufen – wir auch.

Das zustimmende Gelächter bei der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten anwesenden „Volksvertretern“ lässt nur den Schluss zu – der auf vielen Demos erschallte Ruf „Wir sind das Volk“ ist von der anwesenden Elite der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden worden.

Zum besseren Verstehen: Wir sind das Deutsche Volk – (Deutsche bewusst groß geschrieben, vielleicht fällt dann eher der Groschen).

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Jan 01 2017

Bundestagspräsident Norbert Lammert,

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:31

In der Mittagszeit des ersten Tages des Jahres 2017 stellte sich Prof. Dr. Norbert Lammert in einem Unter den Linden Spezial den Fragen von Michaela Kolster und Michael Hirz.

In seinen gewohnten durchdenkenden Formulierungen erteilte er den fragenden Journalisten eine Lehrstunde in gelebter Demokratie. Aus den zaghaften und ernsten Gesichtern von Michaela Kolster und Michael Hirz und ihren zaghaften Versuchen einer Gesprächsleitung spiegelten und offenbarten sich gleichzeitig Welten in der Auffassung wie weit Demokratie auslegbar ist.

Der Hinweis des Bundestagspräsidenten auf die erweiterten Befugnisse der Opposition in diesem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland war die Spitze einer Argumentation, wie diese in einer gelebten Demokratie selbstverständlich sein sollte – und auch muss!

An einem Punkt, der leider von den fragenden Journalisten nicht angesteuert worden war, hat die Lehrstunde von Prof. Dr. Lammert eine Lücke hinterlassen.

Ab wann ist die Mehrheit in einer Demokratie zur Durchsetzung der verabschiedeten Vorlagen berechtigt?

Eine einfache Frage – sicherlich nicht und auch falsch gestellt. Auf den Grund des Problems führt die Frage:

Unter welchen Bedingungen ist die Mehrheit in einer Demokratie erreicht.

Gemäß den Wahlgesetzen der Bundesrepublik Deutschland wird bei Wahlen die Zahl der für diese zu treffende Wahl-Berechtigten festgestellt.

Von dieser Zahl der Wahl-Berechtigten werden Wahlberechtigte, die von ihrem Wahlrecht zu dieser Wahl keinen Gebrauch machen, abgezogen. Außerdem werden die ungültigen Stimmen abgezogen.

Die dann ermittelte Zahl wird zu einer 100% Grundlage, auf die sich dann alle weiteren Faktoren ausrechnen und ausrichten lassen.

Wenn wir von der Annahme ausgehen, dass in einer Demokratie die Mehrheit entscheidet, dann gehört zu dieser Mehrheit jeder einzelne wahlberechtigte Bürger. Bürgerinnen und Bürger sind der Souverän. Die Aktiven, vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten sind auf Zeit Gewählte.

In diesem Zusammenhang kann eine weitere Aussage von Prof. Dr. Lammert keinen Bestand haben.

Seite Differenzierung zwischen Volksabstimmungen bei Landeswahlen und Bundestagswahlen.

Immer unter der Voraussetzung: Das Volk ist der Souverän – sind Volksabstimmungen durch keinen der „Angestellten des Volkes“ aufhebbar.

Dieser Kern der Demokratie- Das Volk ist der Souverän – und die daraus resultierende Rechtslage ist weder vom Parlament, noch von der Regierung und selbst vom Bundespräsidenten nicht aufhebbar!

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Dez 28 2016

Liberale Demokratie

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:57

Dirk Kurbjuweit, stellvertretender Chefredakteur DER Spiegel bekennt sich in seinem Artikel vom 27.12.2016 zu einer liberalen Demokratie.

Wer Demokratie in derartige Sektoren einordnet kommt über eine soziale Demokratie schnell zu einer nationalen Demokratie.

Demokratie – Die Herrschaft des Volkes hat es nicht verdient zum Spielball von Deklamationen verschandelt zu werden.

Demokratie muss gelebt werden, jedoch nicht nur von Teilen eines Volkes. (Für die „Fortgeschrittenen“ auch von Teilen einer „Gesellschaft“!).

Und hier liegt der sog. Hund begraben – Teile unseres deutschen Volkes drücken sich davor Ihre Meinung im Demokratie-Prozeß einzubringen. Immer Schimpfen, Meckern (dieser Aufzählung können nach belieben weitere Bezeichnungen hinzugefügt werden) jedoch schön draußen bleiben wenn Entscheidungen anstehen.

Entscheidungen über unsere Lebensumstände in der Bundesrepublik Deutschland werden in den Parlamenten getroffen. Hierbei stellt sich die Frage wie weit das jeweilige Parlament die abstimmungsberechtigte Bevölkerung repräsentiert.

Wahlergebnisse in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten in der Vergangenheit bei den meisten Abstimmungen noch nicht einmal eine einfache Mehrheit.

Begründung: Bürger, welche nicht an einer Wahl teilgenommen, werden vom Wahlentscheid ausgeschlossen – ca. sechzig Prozent an der Wahl teilgenommenen Bürger werden im Wahlergebnis zu hundert Prozent manipuliert. Durch den Passus im Gesetz, der die gewählten Abgeordneten zu Vertretern des ganzen deutschen Volkes bestimmt, wird keine demokratische Legitimation hergestellt. In einer Diktatur mag das hingenommen werden, zur Herrschaft des Volkes bedarf es des gesamten Volkes. Weltverbesser könnten einen neuen Begriff für die Herrschaft eines Teiles des Volkes finden. Es bleibt jedoch immer nur eine Teil-Herrschaft!

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Sep 02 2016

Frau Dr. Merkel – jetzt reicht es!

Category: Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 07:58

Das Sie, wie Ihnen von gutmütigen Deutschen nachgesehen wird, die Schleusen einer Flüchtlingsinvasion ohne einen Parlamentsbeschluss geöffnet haben, ist Geschichte mit weitreichenden Folgen

Wenn Sie jetzt mit einem fadenscheinigen Versteckspiel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert ins Feuer schicken wollen mit einer Erklärung der Bundesregierung, werfen Sie eine grundsätzliche Frage auf: Kann eine Regierung sich über den Beschluss des Parlamentes hinwegsetzen?

Wie weit soll der Begriff Demokratie noch verbogen werden? Bis auch der letzte deutsche Bürger erkennt, bzw. sich der Volksmeinung anschließt: Die da oben machen ja doch was sie wollen.

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Jul 08 2016

Demokratie herbeischreiben reicht nicht

Category: Ausland,EU,Gesellschaft,Medien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 09:08

Aus Zeit  Online  – Ulrich Ladurner

Redakteur im Ressort Politik, DIE ZEIT

Fünf vor acht / Ceta: „EU-only“ – was? Aufschrei!

„Nein, das war es nicht. Denn Ceta brauchte auch im „EU-only“ Verfahren die Zustimmung des europäischen Parlaments, immerhin eine einwandfreie, europaweit demokratisch legitimierte Institution.“

Frage: Wie weit darf der Begriff „einwandfreie, europaweit demokratisch legitimierte Institution.“ ausgelegt werden? Ein Parlament, daß von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt wird als demokratisch legitimiert zu bezeichnen ist schon fragwürdig. Dazu noch eine Bezeichnung „einwandfreie, europaweit- Institution ist eine Lachnummer unter Berücksichtigung der Befugnisse des europäischen Parlamentes.

Demokratie wird nicht durch hochjubeln als eine Gesellschaftsform gelebt, sondern durch Beteiligung der Staatsbürger.

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Jul 16 2015

Demokratie und Wahlen

Category: EU,Gesellschaft,PolitikHorst Zaborowski @ 14:03

 

Wenn bei Wahlen und Abstimmungen innerhalb einer Woche entgegengesetzte Voten, wie in Griechenland geschehen, abgegeben werden – stellen sich Fragen.

Sind solche Meinungsänderungen in kürzester Zeit noch mit Demokratie vereinbar?

Passen solche Verhaltensmuster nicht eher zu einer Diktatur?

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