Jun 20 2012
Der vorerst letzte Akt einer Reihe von Verträgen mit zwangsläufigen Vertragsbrüchen. Der die Werte schaffende Bürger wird um einen großen Teil des Ertrages seiner Arbeitskraft beraubt. In letzter Konsequenz um sein privates Vermögen betrogen, eine Enteignung durch die Hintertür.
Continue reading ““Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)””
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Mai 14 2012
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht unter
Art. 3. [Gleichheit vor dem Gesetz] (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Art. 21. [Parteien] (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. Continue reading “Parteien und Bürger”
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Jan 02 2012
Nur Rückwertschauende deutsche Nachkriegspolitiker konnten es fertig bringen die Vorteile der Reichsverfassung (Weimarer Verfassung) völlig außer Acht zu lassen und sich willenlos dem Diktat der Sieger zu beugen.
Die in der Weimarer Verfassung festgeschriebene Wahl der Reichspräsidenten in einer direkten Wahl durch das deutsche Volk – und damit ein Vorbild für gelebte Demokratie – wurde in der Kurzsichtigkeit dieser alliierten Erfüllungsgehilfen mit einsichtiger politischer Sicht beschädigt.
Erhalten hat das deutsche Volk im Grundgesetz einen „Frühstückspräsidenten“ der seine „Legitimation“ auf das Wohlwollen einer politischen Partei gründet. Wo soll moralische Integrität hergeleitet werden können, wenn der Bundespräsident seine Berufung einer politischen Klientel verdankt in der korrupt sein zum Tagesgeschäft gehört.
Wenn nicht jetzt – wann dann – Wahl des Bundespräsidenten auf sieben Jahre in einer direkten Wahl durch das deutsche Volk.
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Aug 05 2011
Wenn in Deutschland ein Richter wie im Fall Gäfgen die Meinung vertritt:
„Die Folterdrohung sei eine schwere Verletzung der Menschenwürde Gäfgens, “die nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann“ und der Vorsitzende Richter Christoph Hefter als Begründung seines Urteils ausführt:
“Das Verbot der Folter gilt absolut und duldet keine Ausnahme.” “Das Recht auf Achtung seiner Würde kann auch dem Straftäter nicht abgesprochen werden, mag er sich auch in noch so schwerer und unerträglicher Weise gegen die Werteordnung der Verfassung vergangen haben.”
kann er sich auf das Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland berufen.
Grundgesetz Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Hier sind Fragen zur beantworten:
Wie soll die Menschenwürde des ermordeten Kindes vom Gesetzgeber geschützt werden?
Soll dies Urteil etwa besagen die Menschenwürde ist nur beim lebenden Menschen schützenswert?
An diesem Fall wird es ganz deutlich, dies Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde mit der heißen Nadel gestrickt. Wie sollte es auch anders sein, wenn der Sieger dem Besiegten ein Grundgesetz vorschreibt und dabei Sprache des besiegten für seine politischen Ziele missbraucht.
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Jan 11 2011
…steht seit 1916 als Inschrift über dem Westportal des Berliner Reichstagsgebäudes.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 56:
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.” Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Gemäß GG, Artikel 64, (2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.
Soweit die gesetzliche Grundlage für Handlungen aller Regierungen der Bundesrepublik Deutschland. Und wie handelten diese Regierungen in den über 60 Jahren – zum Wohle des deutschen Volkes?
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