Apr 07 2017

Grundgesetz oder Verfassung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 16:47

Wer diese Frage in den öffentlichen Raum stellt, wird mit mehreren Auslegungen konfrontiert.

Wir nehmen das Grundgesetz selbst zur Stellungnahme:


Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Urfassung vom 23. Mai 1949.

A r t i k e l    146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Stand: 21. Juli 2010

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Hieraus wird erkennbar, dass an sehr vielen Artikeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und nicht nur im Artikel 146, in dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem Zeitgeist gemäße Änderungen eingestellt worden sind.

Über die Rechtmäßigkeit dieser vielen Änderungen lässt sich trefflich streiten. Insbesondere unter Einbeziehung der bei den jeweiligen Abstimmungen herrschenden Mehrheitsverhältnisse – Wahlberechtigte und nicht an der Wahl teilnehmende Staatsbürger wurden nicht tatsachengemäß, sondern willkürlich in Bezug gesetzt.

Trotzdem bleibt die Feststellung: In der Urfassung vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.Mai 1949 und der derzeit gültigen Fassung vom 21. Juli 2010 steht jeweils das Wort und der Begriff Grundgesetz, wie auch Verfassung.

Wenn diese beiden Worte und Begriffe den gleichen Tatsachenbestand manifestieren würden, wäre es überflüssig und sinnverwirrend beide Begriffe statt eines dieser Begriffe in die Gesetzestexte aufzunehmen.

Diese Manipulation der beiden Begriffe im öffentlichen Raum beschädigt bewusst die grundsätzliche Darstellung unseres Zusammenlebens im deutschen Volk.

Und nur für dieses deutsche Volk und für keine andere Bevölkerung ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik beschlossen worden!

Wer daran rüttelt – beteiligt sich an einem Staatsstreich von oben ohne Rückhalt im deutschen Volk.

.

Schlagwörter: , ,


Apr 07 2017

Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Netzauftritt,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:02


Schluss mit dem Versteckspiel!

Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen dieser Freiheit ist ein Gesetzesbruch. Insbesondere weil GG Art. 5 eines der Grundrechte ist.

Die Formulierung (1) Jeder hat das Recht setzt voraus, dass ein Jeder sich zu seinem Wort und seiner Schrift bekennt.

Wenn der Gesetzgeber eine Notwendigkeit sieht einzugreifen, dann sollten seine Bemühungen darauf beschränkt werden, dass ein Jeder sich zu seiner Meinung mit seinem Namen bekennen muss!

Insbesondere in den Netzen würden dann ganz schnell normale Nutzer vor den Feiglingen geschützt, die sich hinter Anonymität, (gleich einem Heckenschützen) verbergen wollen.

Schlagwörter: , ,


Mrz 05 2017

Eingeschränkte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.

Category: Ausland,Deutsches Reich,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 04:20


Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird hoffentlich die Souveränität der BRD ein Thema werden.

Wenn im Lande lebenden Volksgruppen ausländischer Staaten, für sich in Anspruch nehmen, in ihren Heimatländern anstehende Wahlkämpfe auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland auszutragen, wird die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland untergraben.

Verstoß gegen Grundgesetz Art.8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

In der BRD leben nicht nur Türken. Spanier, Italiener, und noch Angehöriger vieler anderer Staaten (ca. 200) leben ebenfalls in der BRD. Sollten politischen Entscheidungen aus allen dieser Staaten auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden?

Die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland wird ebenfalls durch die Möglichkeit einer „Doppelten Staatsangehörigkeit“ eingeschränkt!.

Wahlentscheidung in einem Staat kann nur von einem Staatsbürger in seiner Person getroffen werden. Jeder Staatsbürger hat nur eine Stimme. Nach Grundgesetz Art. 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Autochthone Deutsche sind benachteiligt, weil sie nicht in den anderen Staaten wählen dürfen.


Deutsche Politiker, wie Merkel und Gleichgesinde, die durch eine Hintertür die Bundesrepublik Deutschland und seine autochthone Bürger zu in eine Art USA umwandeln wollen, verstoßen bewusst gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Schlagwörter: , ,


Feb 20 2017

Dem Deutschen Volke

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 20:32

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 beschlossen und von den Alliierten genehmigt.

Ein Gesetz durch Vertreter eines Volkes beschlossen, dass von Vertretern eines anderen Volkes genehmigt wird, ist ein Diktat – hat mit freier Entscheidung eines freien Volkes nichts gemein.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Der beseelte Wille als ein gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden zu dienen war Hoffnung. Die Realität – Europa war in Ost und West gespalten. Der „Kalte Krieg“ besteht mit Abschwächungen bis auf den heutigen Tag fort.

I. Die Grundrechte

Artikel 1
  1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

  2. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Mit diesem Grundgesetz bekennt sich das Deutsche Volk zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten, infolgedessen können auch alle weiteren „Grundrechte und Artikel“ sich nur auf das Deutsche Volk beziehen.

Verträge, die ohne Zustimmung des Deutschen Volkes, von auf Zeit gewählten Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geschlossen wurden, verstoßen gegen die oben aufgelisteten Grundrechte!

Schlagwörter: , ,


Feb 06 2017

Zu den Grundlagen!

Category: BGD,Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Medien,Politik,Recht,Volk,ZeitungHorst Zaborowski @ 17:57

BGD – Nachrichten für das ganze Deutschland

Ostdeutsche, Mittel- und Westdeutsche Wählergemeinschaft

DIE NEUE DEUTSCHE MITTE

Der Worte sind genug gewechselt. Laßt mich auch endlich Taten sehn! „J. W. von Goethe, „Faust I“

Wir, aus dem Lande stammende Deutsche (Autochthone), fordern die Einlösung der eindeutigen gesetzlichen Verpflichtung aus Grundgesetz Art. 146, die mit Einverständnis der Alliierten dem Deutschen Volk zugesagt worden ist.

Grundlagen sind: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung, wie diese am 22. Juli 1913 in Kraft getreten ist.

Die Verfassung des Deutschen Reiches („Weimarer Verfassung“), wie diese am 11. August 1919 (Reichsgesetzblatt 1919, Seite 1383) in Kraft getreten ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wie diese am 23. Mai 1949 im Bgeundessetzblatt Nr. 1 in Bonn veröffentlicht wurde – Art. 146.

Unser Aufruf: Bei kommenden Wahlen mit dem Stimmzettel unseren Gesetzen, wie oben aufgeführt, wieder Geltung verschaffen!

Leitlinien:

Alle Menschen haben das Recht, auf dieser unser aller Welt, zu leben.

Dieses Recht beinhaltet jedoch nicht, daß alle Menschen an einem bestimmten Ort, in einem bestimmten Land oder in einem bestimmten Staat leben dürfen. – Menschen, die an einem Ort, in einem Land oder in einem Staat bereits leben, haben gemäß den Naturgesetzen das Recht, zu bestimmen, wer mit ihnen an einem Ort, in einem Land oder Staat leben darf. –

Dieses Selbstbestimmungsrecht mit Begriffen wie „Fremdenhaß“ oder „rechtsextrem“ zu belegen, ist vorsätzlich und schamlos verlogen, rein politisch motiviertes Kalkül, in übelster Weise diffamierend und beleidigend und erfüllt bereits den Straftatbestand der Volksverhetzung. – Jedes Lebewesen auf dieser Welt besitzt ein Selbsterhaltungsrecht und verteidigt seinen Lebensraum für sich und seine Nachkommen.

Geschichte: 70 Jahre nach Kriegsende steht die Bundesrepublik Deutschland vor einer Zerreißprobe, weil Regierungsmitglieder ihre mit Eid übernommenen Verpflichtungen, dem obersten Souverän, dem Deutschen Volk, gegenüber nicht einhalten. Sie übertreten Gesetze und sind somit auch für in unser Land eindringende Flüchtlingsströme verantwortlich. Passiver Widerstand mit Inkaufnahme von Gesetzesübertretungen ist ein falscher Weg.

 

An die Geschäftsstelle Bund für Gesamtdeutschland BGD

Postfach 33 06680 Teuchern
Bitte um kostenlose Lieferung der Zeitung „Unsere Deutsche Heimat“

Vorname, Name: ……………………………………………………………………………..

Straße und Hausnummer: …………………………………………………………………

PLZ Ort: ……………………………………………………………………………………….

Unterschrift: …………………………………………………..

Schlagwörter: , ,


Jan 25 2017

England und sein Demokratieverständnis

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:22

wurde durch ein hohes englisches Gericht – High Court – mit dem verkündeten Brexit-Urteill beschädigt, insoweit Demokratie mit Volksherrschaft in einem Zusammenhang gesehen wird.

Waren es doch auch Engländer, die nach Kriegsende 1945 mit dem Alliierten Kontrollrat ihre „demokratische“ Regelungen in Deutschland einführten und dabei die Weimarer Verfassung Missachteten. Eine Verfassung, die in einer ca. 2000 Jahre vor unserer Zeit, als es um „Germanien“ herum bereits eine „zivilisierte“ Welt gegeben hatte, die von Königen und Kaisern regiert wurde, von unseren Vorfahren im Thing gelebten Demokratie, im Sinne von Volksherrschaft, ihre Wurzeln hat.

In der Urform ist das Volk der „Gesetzgeber“. Alle vom Volk beauftragten sind in ihren Funktionen und Rechten hinein gewählt oder ernannt worden – so auch die Richter des High Court! – Infolgedessen sprechen diese ihr Urteil im Namen des Volkes, in England wie in der Bundesrepublik Deutschland. Leider besteht im deutschen Volk zu wenig Selbstbewusst und Bereitschaft diese Souveränität durchzusetzen, Anders kann es sonst nicht verstanden werden, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ihr „Bauchgefühl“ unbeschadet über Gesetze stellen konnte.

Mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, wurde unter Aufsicht vom Alliierten Kontrollrat ein Gesetz eingeführt und keine Verfassung vom deutschen Volk beschlossen!

Art. 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wem der GG – Art. 146 als Beweis noch nicht ausreicht kann sich an den zahlreichen Veränderungen des Grundgesetzes orientieren, die jeweils ohne eine Befragung des Souveräns, dem deutschen Volke, wie es über dem Portal des Reichstages in Stein gemeißelt wurde, „eingeführt“ wurden.

Schlagwörter: , ,


Sep 17 2016

Merkels „Wir schaffen das“ – eine Anmaßung!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:36

Bei der Bundestagswahl 2013 war eine Wahlbeteiligung von 71,5 Prozent. Der Anteil der ungültigen Zweitstimmen betrug 1,3 Prozent. Somit gültige Stimmen 70,2 Prozent.

Die CDU erhielt davon 34,1 Prozent.

Die CSU erhielt davon 7,4 Prozent

Die SPD erhielt davon 25,7 Prozent

Summe der regierenden Koalition 67,20 Prozent.

Stimme für andere Parteien somit 32,80 Prozent.

Zuzüglich Wähler, die der Wahl fernblieben – 28.50 Prozent. Ergeben somit eine satte Mehrheit von 61,30 Prozent Wähler die von der Bundeskanzlerin Merkel für  „Wir schaffen das“ nicht in Anspruch genommen werden können!

Sie regiert, wie so viele Kanzler dieser Bundesrepublik Deutschland, mit einer Minderheit.

Auch der Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

hilft nicht wirklich weiter, weil dies Grundgesetz nicht vom deutschen Volk beschlossen worden ist.

Mit Ihren Anordnungen griffen die drei westlichen Alliierten

(Zu einer Krise kam es, als die drei Militärgouverneure den ihnen zugeleiteten Entwurf des Grundgesetzes am 2. März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.)

bereits in die Beratungen des Parlamentarischen Rates ein.

Souverän sieht anders aus!

Schlagwörter: , ,


Jul 18 2016

BRD-Grundgesetz und fremde Kulturen

Category: Geschichte,Gesellschaft,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 10:01

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

  1. Artikel 1
    [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
  2. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Diese einseitige Selbstverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland erfolgte auf dem Hintergrund des verlorenen Krieges unter Alliierter Oberhoheit.

Eine  Anmaßung in das Leben anderer Völker einzugreifen kommt in Artikel 1 (1) klar zum Ausdruck. In jedem Volk auf dieser Erde bleibt es den freien Willen der Bürger überlassen den Begriff Würde zu definieren und danach zu leben.

Ebenso verhält es sich bei Artikel 1 (2). Bekenntnisse für die eigenen Bürger abzugeben, bzw. vorzuschreiben liegt in der Hoheit des eigenen Staates begründet.

Ein Eingriff in die Hoheit anderer Staaten bzw. Bürger dieser Staaten mit der Formulierung „als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft..“ liegt außerhalb des Hoheitsanspruches der Bundesrepublik Deutschland.

Wer die Ereignisse auf der Welt in den vergangenen 70 Jahren verfolgt hat empfindet die Aussagen von GG Art. 1 (1-2) als eine hohle Phrase.

Leider erfolgt auf Grundlage dieser „Selbstverpflichtung“ eine Vertreibung der autochthonen Deutschen aus der eigenen Kultur,  den eigenen  Gepflogenheiten und Gebräuchen statt.

Freiheit und Frieden kann sich einstellen, wenn ein jedes Volk in seinem Kulturkreis  ohne Einfluss von anderen Staaten und Völkern sein Leben frei gestalten kann.

Schlagwörter: , , ,


Aug 22 2015

Invasion der Bundesrepublik Deutschland 2015 –

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 17:36

Missbrauch GG Art.16

A r t i k e l 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

1. In der Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 : Der letzten Verfassung die in freier Wahl in einem nicht besetzten Land von Vertretern des deutschen Volkes beschlossen wurde.
Artikel 181. Das deutsche Volk hat durch seine Nationalversammlung diese Verfassung beschlossen und verabschiedet. Sie tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.
verkündet am 14. August 1919
Schwarzburg, den 11. August 1919
Der Reichspräsident
Ebert.
Das Reichsministerium
Bauer, Erzberger, Hermann Müller, Dr. David, Noske, Schmidt, Schlicke, Giesberts, Dr. AMayer, Dr. Bell.

Steht kein Artikel über Asyl!

2. Bei Verabschiedung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, deshalb auch der GG Art. 16, unterstand dieses GG, und somit die abstimmenden Parlamentarier dem Alliierten Kontrollrat. – Wobei Ministerpräsidenten, z.b. NRW Amelunxen, von den Alliierten eingesetzt worden sind.
Deshalb Missbrauch von GG Art.16

 

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ist für jeden verständlich, der nicht mit dem Mainstream schwimmt.
Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden, besagt im Umkehrschluss, daß Personen, die keine Deutschen sind, an das Ausland ausgeliefert werden können!
Damit Ausländer, die in ihrer Heimat mit politischer Verfolgung rechnen müssen, vor dieser Verfolgung Schutz in der Bundesrepublik Deutschland finden, dürfen sie nicht an das Ausland ausgeliefert werden.
Daraus nun herzuleiten, daß Personen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland leben, berechtigt wären in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und ihnen Asyl gewährt werden muß – ist Missbrauch von GG Art.16 und führt zum Schaden des über dem Reichstag in Berlin verewigten deutschen Volkes.

Reichstag

Schlagwörter: , , , ,


Jun 18 2015

Klarstellung – Bundestag – Bundesregierung

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:22

Abgeordnete des Bundestages werden in direkter  Wahl oder als Kandidat einer Partei für den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland gemäß Grundgesetz, Art. 38, der Bundesrepublik Deutschland gewält!

Der Bundeskanzler wird, gemäß Grundgesetz Art. 64, auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage der Bundesrepublik Deutschland gewählt!

Somit überträgt der Souverän, wir als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, unsere Souveränität auf die von uns gewählten Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland!

Diese Abgeordneten wählten einen NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Bundesrepublik Deutschland  dem unter anderem die Aufklärung dessen, was in den Selektoren, den Suchbegriffen der Geheimdienste, steht, übertragen  worden ist.

Somit ist ein Kontrollauftrag zur Aufklärung bestimmter Handlungen der Bundesregierung unter Kanzlerin Dr. Angela Merkel von den Vetretern des Souveräns, den Staatsbürgern der Bundesrepublik Deutschland, gefordert worden!

Wenn die Bundesregierung, ganz gleich aus welchen Gründen sich der im Grundgesetz festgeschriebenen Rangfolge entzieht handelt sie gegen ihre, im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschriebenen Rechte und Pflichten.

Der Versuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Mehrheiten bei den Abgeordneten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland für eine den ausspähenden USA besänftigende Formulierung zu gewinnen spaltet den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland.

siehe: „Die Koalition aus SPD und Union hat die Bedingungen der Bundesregierung akzeptiert: Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird die Selektoren, die Suchbegriffe der Geheimdienste, nie zu sehen bekommen.“

Wenn zum Beispiel ein(e)r  von uns einen Rechtsanwalt mit bestimmten Aufgaben betraut (vertraut) und wir unsere Interessen nicht in unserem Sinne vertreten finden – suchen wir uns einen anderen Rechtsanwalt!

Lesen Sie bitte unten stehende Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und handeln Sie!

 Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

 Artikel 43

(1) Der Bundestag und seine Ausschüsse können die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung verlangen.

Artikel 44

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

Artikel 64

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen Eid.

 Artikel 67

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen.

Artikel 69

(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.

(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.

Schlagwörter: , , ,


Nächste Seite »