Apr 07 2017

Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Netzauftritt,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:02


Schluss mit dem Versteckspiel!

Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen dieser Freiheit ist ein Gesetzesbruch. Insbesondere weil GG Art. 5 eines der Grundrechte ist.

Die Formulierung (1) Jeder hat das Recht setzt voraus, dass ein Jeder sich zu seinem Wort und seiner Schrift bekennt.

Wenn der Gesetzgeber eine Notwendigkeit sieht einzugreifen, dann sollten seine Bemühungen darauf beschränkt werden, dass ein Jeder sich zu seiner Meinung mit seinem Namen bekennen muss!

Insbesondere in den Netzen würden dann ganz schnell normale Nutzer vor den Feiglingen geschützt, die sich hinter Anonymität, (gleich einem Heckenschützen) verbergen wollen.

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Mrz 06 2017

Die „weichen“ Demokratien

Category: Ausland,Geschichte,Gesellschaft,Medien,Parteien,PolitikHorst Zaborowski @ 05:20


Wer Demokratie mit Volksherrschaft gleichsetzt träumt an Realitäten vorbei.

Ein Beispiel für diese These sind die Handlungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem  Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci

Mit Ihren Reaktionen auf Entscheidungen einiger deutscher Gemeindevertreter, türkische Politiker -„seine“ Minister“ – , Wahlkampfreden zu innertürkischen Problemen auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen.

Die altbekannte Nazi-Keule wurde aus der Mottenkiste hervorgeholt, von einem türkischen Politiker, der im Muster einer vergangenen Ideologie in seinem Lande handelt.

Mit dem Ausspruch von Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci ist in Köln – „Wir lassen uns nicht vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben“  wird ein Anspruch erhoben der mit einem Besuch in einem fremden Land nicht in Einklang zu bringen ist.

Wo bleiben die Antworten von Bundeskanzlerin Merkel? Die Pflaumen-weichen Ausführungen von Minister Maas in der Fernsehsendung von Anne Will sind eines Vertreters der Bundesrepublik Deutschland unwürdig.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

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Nov 27 2016

Sicherheit – auch eine soziale Frage.

Category: Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Politik,RechtHorst Zaborowski @ 01:48

Justizminister Heiko Maas fordert Mindeststrafe von sechs Monaten Haft für Einbruch. Wie werden die organisierten Banden erzittern, wenn diese überhaupt von dieser Strafandrohung erfahren.

Abschreckung wirkt, wenn die Täter davon ausgehen müssen mit großer Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach dem Einbruch gefasst zu werden bevor sie „Ihre Beute“ in bares umsetzen oder ins Ausland Verschwinden können.

Forderung: Umfassende Grenzkontrollen an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland. Überprüfung von Pässen bzw. Ausweisen mit Skännern dauern nicht einmal eine Minute.

Aufgabe des Staates ist es jedem Bürger den gleichen Anspruch auf Sicherheit und seine persönliche Freiheit zu gewährleisten. Bei Merkel und Maas werden die Gauner nicht einbrechen und wenn doch entsteht ideeller Schaden.

Bei jedem Bürger von Nebenan kommt zu dem ideellen Schaden auch der materielle Schaden.

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Aug 04 2015

Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat?

Category: Gesellschaft,Justiz,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:13

Darüber ist nachzudenken, nachdem Generalbundesanwalt Harald Range in seiner Kompetenz von einem Angehörigen der Exekutive, Bundesjustizminister Heiko Maas, für seine Handlungen, Ermittlungen gegen netzpolitik.org, öffentlich „beurteilt“ wird.

In einem Rechtsstaat sind unabhängig tragenden Säulen:
Legislative, Eekutive und Justiz.

Unabhängig ist die Legislative, unser Parlament, insofern als seine Mitglieder in Wahlen gewählt werden.
Wobei das Wahlrecht, Wahl über Parteilisten, ein „geschmägle“ hat.

Unabhängigkeit der Exekutive, der Regierung ist insofern hinterfragenswert weil ihre Angehörigen, die Minister, von Angehörigen der Legislative gewählt werden.

Ganz fragwürdig ist die Ernennung von Angehörigen der unabhängigen dritten Säule des Staates, der Justiz, durch Angehörige der Exekutive, der Regierung.

Diese offensichtliche oder unterschwellige, direkte oder indirekte Beeinflussung einzelner der drei tragenden Säulen untereinander mag in einer Diktatur Gang und gäbe sein. – In einer Demokratie hat diese Mischführung eines Staates keinen Platz!

Aber auch sowas von so keinen Platz!

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