Jul 21 2017

Demokratie – eine unzuverlässige Staatsform?

Category: Gesellschaft,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 10:22

Oder sind es nur die Bürger, die sich nicht an Gesetze halten, die diesen Eindruck der Unzuverlässigkeit aufkommen lässt?

Zwei bezeichnende Beispiele:

Bundeskanzlerin Merkel, wenn auch Bundeskanzlerin so vor dem Gesetz eine Bürgerin der Bundesrepublik Deutschland, behauptet: „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“

Bei einem Stau auf der Autobahn bildeten die Fahrer von LKW und PKW eine Rettungsgasse.

Einige Fahrer hielten sich nicht an die Straßenverkehrsordnung, wendeten auf der Autobahn und fahren auf dieser Rettungsgasse.entgegen der Fahrtrichtung!

Was verbindet diese beiden Ereignisse? Missachtung der bestehenden Gesetze! Wobei nur noch abzuwägen wäre, wer den größeren Schaden mit seinem Handeln zu verantworten hat.

Beim fahren auf der Rettungsgasse entgegen der Fahrtrichtung können unter Umständen mehrere Verletzte, Tote und großer Sachschaden entstehen.

Bei der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird

Grundgesetz Artikel 116

  1. Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Verletzt.

Der Verkehrssünder, der entgegen der Fahrtrichtung auf dieser Autobahn fuhr, wird, so seine Identität festgestellt wird, mit einer Strafe belegt.

Die Bundeskanzlerin ist durch Ihr Abgeordnetenmandat vor Strafverfolgung geschützt.

In der öffentlichen Meinung wird ein hoher Anteil der Bürger das Verhalten der Fahrer, die entgegen der Fahrtrichtung auf der Rettungsgasse fuhren, verurteilen.

Aus dem Parlament der Bundesrepublik Deutschland heraus könnte die Immunität der Abgeordneten Merkel aufgehoben werden. Stimmen von Abgeordneten die dies gefordert hätten, sind nicht bekannt.

Jetzt fehlt nur als Spitze eine evtl. Ausrede der Bundeskanzlerin Merkel, dass Sie mit Ihrer Aussage „Das Volk…“ nicht das deutsche Volk gemeint habe.

Könnten diese Ereignisse evtl. bestätigen, das unsere Demokratie eine unzuverlässige Staatsform ist?!

 

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