Apr 07 2017

Bundesjustizminister Maas und das Recht auf freie Meinungsfreiheit.

Category: Gesellschaft,Kriminalität,Netzauftritt,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 00:02


Schluss mit dem Versteckspiel!

Grundgesetz Art. 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen dieser Freiheit ist ein Gesetzesbruch. Insbesondere weil GG Art. 5 eines der Grundrechte ist.

Die Formulierung (1) Jeder hat das Recht setzt voraus, dass ein Jeder sich zu seinem Wort und seiner Schrift bekennt.

Wenn der Gesetzgeber eine Notwendigkeit sieht einzugreifen, dann sollten seine Bemühungen darauf beschränkt werden, dass ein Jeder sich zu seiner Meinung mit seinem Namen bekennen muss!

Insbesondere in den Netzen würden dann ganz schnell normale Nutzer vor den Feiglingen geschützt, die sich hinter Anonymität, (gleich einem Heckenschützen) verbergen wollen.

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Mrz 29 2017

Aus einer bescheidenen Demokratie heraus eine kleine Diktatur beschließen.

Category: Deutsches Reich,Gesellschaft,Justiz,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 15:03


Eine Grundlage für Veränderungen in dieser Richtung ist eine „Große Koalition“. Wobei selbst in einer großen Koalition, bei Wahlbeteiligungen unter 70%, in den seltensten Fällen eine Mehrheit der wahlberechtigten Staatsbürger für eine Gesetzesvorlage erreicht wird.

Im Vergleich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in der

Urfassung vom 23. Mai 1949

A r t i k e l  16

  1. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.
  2. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Ist der klare Auftrag gemäß GG Artikel 16 (2) deutsche Staatsangehöriger zu schützen erkennbar.

Im Jahre 1949 wäre und ist kein Angehöriger eines anderen Staates auf die Idee gekommen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz zu suchen. Der Artikel 16 (2) bezog sich auf Deutsche Bürger in der DDR. Ebenso auf Deutsche die in den Ostgebieten vom Deutschen Reich, die unter Fremdverwaltung standen und von dort in die BRD geflohen sind.

Mit dem heutigen Stand:

Fassung vom 23.12.2014:

Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

  1. Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

werden alle Menschen aus der ganzen Welt vor politischer Verfolgung in ihren Ländern mit einem §§ der Bundesrepublik Deutschland geschützt.

Diese Auffassung bis zum Ende gedacht bedeutet eine Verdrängung der autochthonen Deutschen aus dem Gebiet, dass unsere Vorfahren urbar machten.

Welche Krankheit ist in einem Volk ausgebrochen, indem diese Zusammenhänge nicht erkannt werden.

PS:  eingreichte Kommentare werden nur bearbeitet, wenn diese in deutscher Sprache verfaßt sind!

 

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Mrz 26 2017

Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat!.

Category: Geschichte,Gesellschaft,Justiz,Kriminalität,Medien,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 03:01

Die Bundeszentrale für politische Bildung kollidiert mit Grundgesetz Art. 5

Art. 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Bildung, soweit diese auf politische Ausdrücke Einfluss nimmt, ist eine Zensur. Insbesondere dann, wenn bestimmte Worte „stigmatisiert“ werden. Inwieweit politische Ausdrücke zu beanstanden sind, ist den ordentlichen Gerichten vorbehalten.

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Mrz 24 2017

Zuckerbrot vor Wahlen. Merkel gibt bei doppelter Staatsbürgerschaft nach?!

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Parteien,Politik,überstaatlich,VolkHorst Zaborowski @ 19:14
In jeder Wahlperiode der gleiche Ablauf. Vor den Wahlen – immer gemäß der jeweiligen Parteilinie – werden Vergünstigungen, Erleichterungen usw. versprochen.

Bei der Bildung einer Koalition – die in den meisten Fällen durch das Wahlergebnis erzwungen wird – können, logischerweise, die von den jeweiligen Koalitionspartnern „Ihren“ Wählern versprochene Änderungen am Bestehenden nicht eins zu eins umgesetzt werden.

Der dann erzielte Kompromiss wir als in einer Demokratie notwendig dargestellt.

Bis hierhin ist dies noch folgerichtig. Jedoch – nach dem Prinzip Wahl ist Wahl – wird jede Korrekturmöglichkeit bis auf das Ende der Legislaturperiode verschoben. Dies kommt der Handlungsweise einer Diktatur sehr nahe!

In Deutschland hatten wir eine Staatskonstruktion in der diese Korrekturmöglichkeit auf demokratischer Weise erfolgen konnte.

Der Reichspräsident wurde direkt vom Volk für eine Legislaturperiode überschreitende Amtszeit gewählt.

Der Reichspräsident konnte gewählte Regierungen auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

Der Reichspräsident wiederum konnte vom Parlament mit einer entsprechenden Anzahl Befürworter seines Amtes enthoben werden.

Alles nachzulesen in der Weimarer Verfassung vom Deutschen Reich.

(Nur für die Schreier ohne Geschichtskenntnisse: Gründung des(zweiten) Deutschen Reiches am 18. Januar 1871 in Versailles. (62 Jahre)

Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933. (12 Jahre) )

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 23. Mai 1949 mit Zustimmung der Alliieren bis heute (68 Jahre).

 

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Mrz 22 2017

Demokratie als Mantel über Volksverhetzung

Category: Deutsches Reich,Geschichte,Gesellschaft,Medien,Parteien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 18:08

Wie anders sollte sonst der Anspruch verstanden werden, die demokratische Ordnung in der BRD alleine zu repräsentieren. Den Bürgern, die mit der politischen Linie der „Etablierten“ nicht übereinstimmen wurde vom neuen Bundespräsidenten empfohlen, bei ihrem Ruf Wir sind das Volk entgegen zurufen – wir auch.

Das zustimmende Gelächter bei der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten anwesenden „Volksvertretern“ lässt nur den Schluss zu – der auf vielen Demos erschallte Ruf „Wir sind das Volk“ ist von der anwesenden Elite der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden worden.

Zum besseren Verstehen: Wir sind das Deutsche Volk – (Deutsche bewusst groß geschrieben, vielleicht fällt dann eher der Groschen).

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Mrz 22 2017

Eid ohne Schwurhand

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Justiz,Medien,Politik,Recht,VolkHorst Zaborowski @ 17:18


Selbst unter der verringerten Hoffnung, dass ein Schwur im Deutschen Bundestag, korrekterweise dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, dem gleichen Maßstab unterliegt, wie ein Schwur vor einem ordentlichen Gericht, ist es doch zumindest befremdlich, dass der neue Bundespräsident bei seiner Vereidigung nicht die Schwurhand erhob.

Als Außenminister ist ihm in vielen Ländern, bei offiziellen Anlässen, die volle Ehrerbietung entgegengebracht worden und somit auch dem dem Staat und Volk das er repräsentierte

Dies dürfen wir Deutsche, immerhin lautet der Schwur noch

dem deutschen Volke“

auch von „unserem“ neuen Bundespräsidenten, in der Hoffnung auch seines Volkes, erwarten.

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Mrz 19 2017

In der Realität angekommen

Category: Ausland,Deutsches Reich,Geschichte,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 04:11


Gemäß SUNDAY EXPRESS führte US-Präsident Donald Trump anlässlich des Staatsbesuches von Bund Exkanzlerin Angela Merkel aus:

Immigration ist eine Begünstigung, aber kein Recht. Zudem steht die Sicherheit der eigenen Bürger an erster Stelle.“

In Verbindung mit Grundgesetz: Artikel 120
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten…..

ist ein bewusst gespannter Schleier einer Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zerrissen.

Eine Nation, die ihre Stärke nur aus der wirtschaftlichen Macht herleiten will, bleibt ein Befehlsempfänger der Weltmächte.

Ganz besonders beschämend ist es, wenn aus dem Munde des Präsidenten einer Weltmacht auf einen Verrat der deutschen Staatsführung am eigenen deutschen Volk hingewiesen wird.

Wo bleibt der Stolz eines Volkes mit mehrtausendjähriger Geschichte.

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Mrz 18 2017

Lügenpresse – Ein Beispiel – Oder ?

Category: AllgemeinHorst Zaborowski @ 11:46


Im MORGENGAGAZIN veröffentlichte Augustin Stenger:

Grünen-Chef Özdemir fordert Weltfunk – Öffentlich-rechtliches Fernsehen soll richtige Meinung weltweit verbreiten.

Zur gleichen Zeit veröffentlichte Felix Hausmann: Merkel erwägt Abschiebung Cem Özdemirs – Droht dem Grünen-Politiker in der Türkei die Todesstrafe?

Es mag dahingestellt sein, welcher Wahrheitsgehalt in diesem Meldungen steckt. Diese Masche, durch aufsehende Meldungen den Bekanntheitsgrad zu erhöhen, ist ein uralter Trick.

Nur – dann bitte keine Schelte Lügenpresse! Ironie löst auch keine Probleme!

 


Mrz 18 2017

Verhandlung Merkel – Trump?

Category: Ausland,Medien,Netzauftritt,PolitikHorst Zaborowski @ 11:02


Wer die ersten Bilder von Merkel und Trump als Deutung des bestehenden Klimas zwischen diesen „Politikern“ im Netz wahrgenommen hat, darf zweifeln. Trump bemühte sich seine flachen Handinnenflächen regungslos vor sich hin zu halten. Merkel beugte sich, tief über den Tisch, der zwischen beiden Vertreter ihrer Staaten stand, zu Trump herüber.

Unsichtbar über Beide schwebte eine Wolke aus Unsicherheit. Wer sich bei diesem Anblick vergegenwärtigt, dass US-Präsident Trump Zugriff zu dem berühmten Koffer, zu der Apokalypse (Weltuntergang) hat, kann ein ungutes Gefühl nur schwer unterdrücken.

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Mrz 17 2017

Merkel in den USA

Category: Ausland,Deutsches Reich,EU,Geschichte,Parteien,Politik,VolkHorst Zaborowski @ 16:53

Kräfteverhältnisse in der BRD offenbart.

Das Kräfteverhältnis in der BRD zwischen Wirtschaft und Bundesregierung kann an der Besetzung der Delegation abgelesen werden, von der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei Ihren Besuch in den USA begleitet wird.

Die Wurzeln für dieses „Verhältnis“ reichen bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

1948 waren Exekutive, Legislative und Judikative mit der Vergangenheit belastet. Wo hingegen Verständigungsbereitschaft unter „Kapitalisten“ sehr schnell wuchs.

Diese Entwicklung setzte sich in den vergangenen 70 Jahren fort. Als zusätzliche Belastung für einen souveränen Staat war die Unterordnung des in Jahrhunderten gewachsenen deutschen Volkes unter die Interessen des jeweiligen Besatzungsstaates. Zu den aus Vorkriegszeit bekannten, aus dem Osten oder Westen, gesellten sich der „Tugendwächter“ EU. Ein Konstrukt zur Überwachung der BRD.

Alle genannten Faktoren hätten allein diese volkszerstörende Kraft nicht entfalten können, ohne eine innere Aufgabe der Widerstandskraft. Im Medienzeitalter sollte es ,unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, gelingen diese Widerstandskraft kräftig zu beleben.

Merkels Gang nach Canossa lässt beide Möglichkeiten offen – völlige Unterwerfung oder der Widerstand formiert sich

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