Staatsstreich auf Raten durch die Alliierten 1945

Geschichte wiederholt sich nicht – nicht auf gleiche Art und Weise. Bevor Betrachtungen über einen Staatsstreich angestellt werden, hier den Begriff, wie er in deutschen Lexika erklärt wird [1956, 1974 und 1975]. Gemäß Duden Lexikon 1975: Staatsstreich, illegale, in der Regel gewaltsame Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung eines Staates durch ein oder mehrere Mitglieder der legalen Regierung zur Konzentration der Macht auf eine Person oder Gruppe.
        Ob das französische Revolutionstribunal (1795-97) unter dem Begriff Staatsstreich eingeordnet werden kann, sei dahingestellt. Die hier angestellte Betrachtung konzentriert sich auf die geschichtlichen Abläufe auf dem Boden des Zweiten Deutschen Reichs.
        Die Meuterei auf der Schlachtflotte des Zweiten Deutschen Reiches (28.–31.10.1918) löste eine Revolution aus. Mit dem durch von Hindenburg eingeleiteten geordneten Rückmarsch des deutschen Heeres war die Staatsmacht im Deutschen Reich soweit handlungsfähig, daß Reichskanzler Prinz Max von Baden den deutschen Kaiser Wilhelm II. zum Thronverzicht am 9.11.1918 bewegen konnte. Arbeiter- und Soldatenräte begannen militärische und zivile Einrichtungen zu kontrollieren. In ihnen waren auch Angehörige von Gewerkschaften und sozial­demokratischen Parteien. In Verbindung mit dem Machtfaktor Heeres­leitung und den Freiwilligen-Verbänden verlief diese Revolution in Ordnungs­faktoren, die das öffentliche Leben zum größten Teil aufrechterhielten. Nach Nieder­schlagung des Berliner Januar­aufstandes und der Wahl zur verfassungs­gebenden National­versammlung war das Deutsche Reich auf dem Weg zur Republik.
       Im Zweiten Deutschen Reich fanden am 19. Januar 1919 Wahlen zur verfassungs­gebenden National­versammlung statt. Wahlberechtigt 36.766.500, gültige Stimmen 30.400.286. Von den 18 sich beteiligenden Parteien erhielt die Sozial­demokratische Partei 11.509.048 gleich 37,86 %. Präsident der National­versammlung war Dr. Eduard David (SPD) bis 13.2.1919, ab dem 14.2.1919 Konstantin Fehrenbach (Zentrum). Zwei Abgeordnete wurden von den Wahlberechtigten der im Osten stehenden Truppen gewählt.

        Der entscheidende geschichtliche Unterschied war, daß die Wahlen 1919 zur verfassungs­gebenden National­versammlung ohne direkte Einmischung der Alliierten durchgeführt wurden. Es waren Wahlen in freier Gestaltung gemäß dem Willen des deutschen Volkes, wo hingegen nach dem Zweiten Weltkrieg die Alliierten die Minister­präsidenten der Länder ernannten.
        Diese direkte Einflußnahme auf die Strukturen eines Landes sind nach einer militärischen Kapitulation gemäß der Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 [Art 43: Nachdem die gesetzgebende Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder­herzustellen und aufrecht­zuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.]

Die Landes­gesetze im Zweiten Deutschen Reich bestehen auf Grundlage der Weimarer Verfassung. Diese wurde von den Abgeordneten, die in der verfassungs­gebenden National­versammlung vom 19. Januar 1919 in das Parlament gewählt worden waren, unter dem Vorwort:

Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaft­lichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.

• Seiner Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen
• Des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika
• Des Kaisers von Österreich, König von Böhmen u.s.w.
• Des Präsidenten der Französischen Republik
• Seiner Majestät des Königs des Vereinigten König­reiches von Groß­britannien und Irland und der Britischen über­seeischen Lande, Kaiser von Indien, unterzeichnet.

Die Urkunden wurden mit den von den Vereinigten Staaten von Amerika, von Österreich-Ungarn und von Rußland gemachten Vorbehalten am 25.01.1910 in den Niederlanden hinterlegt.
        Die am Zweiten Weltkrieg beteiligten Alliierten wie auch die Achsenmächte waren Unterzeichner der Haager Land­kriegs­ordnung, die darum gemäß dem Artikel 2 [Die Bestimmungen der im Artikel 1 angeführten Ordnung sowie des vorliegenden Abkommens finden nur zwischen den Vertrags­mächten Anwendung und nur dann, wenn die krieg­führenden sämtlich Vertrags­parteien sind.] an die Verein­barungen der Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 gebunden waren.
        Daß die „gesetzmäßige Gewalt“ tatsächlich in die Hände der besetzenden Alliierten übergegangen war, steht zweifelsfrei fest. Dies dokumentiert die Bekanntgabe des Alliierten Kontroll­rates vom 5.6.1945, in der er erklärte, daß er die Regierungs­gewalt in Deutsch­land ausübe.

Alle im Deutschen Reich bestehenden Landes­gesetze waren den Alliierten evtl. nicht bekannt. Sie setzten sie sich jedoch unter Bruch von Artl. 43 der Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 über diese in ihrem Macht­wahn einfach hinweg.

Ihre Unkenntnis dokumentiert sich z. B. in der Aufhebungs­verfügung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, mit dem über die in Art. 48 der Reichs­verfassung dem Reichs­präsidenten zustehenden Einschränkungen der Verfassung hinaus „Reichs­gesetze auch außer dem in der Reichs­verfassung vorgesehenen Verfahren durch die Reichs­regierung beschlossen werden können“. Dieses Gesetz, auch als „Ermächtigungs­gesetz“ bezeichnet, wurde vom Reichstag beschlossen und mit Zustimmung des Reichs­rates verkündet. Es wurde vom Reichs­präsidenten von Hindenburg, Reichs­kanzler Adolf Hitler, Reichs­minister des Inneren Frick, Reichs­minister des Auswärtigen Freiherr von Neurath und Reichsminster der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet. In seinem „Artikel 5: Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem 1. April 1937 außer Kraft; es tritt ferner außer Kraft, wenn die gegenwärtige Reichs­regierung durch eine andere abgelöst wird.“ wird die Laufzeit des Gesetzes in seiner Gesetzes­kraft auf eine bestimmte Zeit beschränkt. [Wo finden wir in den heutigen Demokratien Gesetze, die bereits im Erlaß ihre Geltungs­dauer beschränken? Die Redaktion]

Im Reichs­gesetz­blatt Nr. 14 vom 30. Januar 1937 wurde das Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich veröffentlicht:

„Der Reichstag hat das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Einziger Artikel (1) Die Geltungs­dauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichs­gesetz­blatt I S. 141) wird bis zum 1. April 1941 verlängert.

Im Reichs­gesetz­blatt Nr. 15 vom 31. Januar 1939 wurde veröffentlicht:

„Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 30. Januar 1939. — Der Reichstag hat in Ergänzung des Gesetzes vom 30. Januar 1937 (Reichs­gesetzbl. I S. 105) das folgende Gesetz einstimmig beschlossen, das hiermit verkündet wird:
1. Die Geltungs­dauer des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 141) wird bis zum 10. Mai 1943 verlängert.
2. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (Reichsgesetzbl. I S. 75) bleibt unberührt.

Mit der Veröffent­lichung in Reichs­gesetz­blatt Nr. 49 vom 15. Mai 1943

„Erlaß des Führers über die Regierungs­gesetzgebung vom 10. Mai 1933.

Mit Rücksicht darauf, daß das Gesetz vom 24. März 1933 (Reichs­gesetzbl. I S 141) formell am 10. Mai 1943 abläuft, bestimme ich:
• Die Reichs­regierung hat die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben.
• Ich behalte mir vor, eine Bestätigung dieser Befugnisse der Reichs­regierung durch den Großdeutschen Reichstag herbei­zuführen.

Führer-Haupt­quartier, den 10. Mai 1943.
Der Führer Adolf Hitler, der Reichs­minister und Chef der Reichs­kanzlei Dr. Lammers.“

Ganz anders ist die Staats­rechts­frage bei dem im Reichs­gesetz­blatt Teil I ausgegeben zu Berlin, den 30. Januar 1934, Nr. 11: Gesetz über den Neu­aufbau des Reichs vom 30. Januar 1934. Dieses Gesetz war in seiner Laufzeit nicht befristet. Die Hinweise in den jeweiligen „Verlängerungs­gesetzen“ unter „2. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (Reichs­gesetzbl. I S. 75) bleibt unberührt.“ sind von formaler Natur. Begründung: Das Gesetz über den Neu­aufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 enthielt keine zeitliche Befristung, wurde vom Reichstag beschlossen, mit einmütiger Zustimmung des Reichs­rates verkündet und vom Reichs­präsidenten von Hindenburg unterschrieben. Dieses Gesetz hat die militärische Kapitu­lation der Deutschen Wehrmacht überlebt und ist gemäß der Weimarer Verfas­sung auch heute noch gültig!

Die Lage des Deutschen Reiches nach der militärischen Kapitu­lation durch die Deutsche Wehrmacht unter Berück­sichtigung des Völker- und Staatsrechts

Durch den Selbstmord des Reichs­präsidenten Adolf Hitler am 29. April 1945 => 4.00 Uhr, hatte das Deutsche Reich keinen Vertretungs­berechtigten, der evtl. eine Kapitulation des Deutschen Reichs hätte unterschreiben können. [Verfassung des Deutschen Reichs, Art. 45 „Der Reichs­präsident vertritt das Reich völker­rechtlich. Er schließt im Namen des Reichs Bündnisse und Verträge mit auswärtigen Mächten....“]
Im zweiten Teil seines politischen Testaments hat Adolf Hitler… “den Großadmiral Dönitz zum Reichs­präsidenten und obersten Befehlshaber der Wehrmacht ernannt.“ Gemäß der Verfassung des Deutschen Reichs, „Art. 41 Der Reichs­präsident wird vom ganzen deutsche Volk gewählt.“ kann der Reichs­präsident einen Reichs­präsidenten nicht ernennen. Er konnte jedoch nach Art. 46 der Verfassung des Deutschen Reichs „Der Reichs­präsident ernennt und entläßt die Reichs­beamten und die Offiziere, ...“Großadmiral Dönitz zum Ober­befehls­haber über die gesamte Wehrmacht des Reichs“ ernennen. In dieser Funktion waren alle Handlungen, die dankens­werter­weise von Groß­admiral Dönitz durchgeführt wurden, staats­rechtlich gedeckt.
Nach der Verfassung des Deutschen Reichs; Artikel 51 „Der Reichs­präsident wird im Falle seiner Verhin­derung zunächst durch den Reichs­kanzler vertreten. Dauert die Verhin­derung voraus­sichtlich längere Zeit, ist die Vertretung durch ein Reichs­gesetz zu regeln.“ bestand keine Möglichkeit, bis zum 8. Mai 1945 eine verfassungs­konforme Lösung durch reichs­deutsche Politiker zu erreichen. Die politische Verant­wortung lag eindeutig bei den sieg­reichen Alliierten.
 Daß die Alliierten ihren vertraglichen Verpflich­tungen, die ihnen aus der Unter­zeichnung und Ratifizierung der Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 entstanden sind, nicht nachge­kommen sind, ist welt­bekannt. Sie befanden sich in einem Macht­rausch und sehr bald in der Konfron­tation mit ihren Verbündeten wieder. Ob, wenn diese Konfron­tation mit dem langjährigen „Kalten Krieg“ nicht entstanden wäre, die Vernunft gesiegt hätte und sie sich auf ihre durch die Ratifizierung der Haager Land­kriegs­ordnung von 1907 einge­gangenen Verpflich­tungen besonnen hätten, bleibt eine offene Frage.
        Bei einem klaren Verhalten gemäß dem Völker- und Staatsrecht hätten die Alliierten Reichs­tags­wahlen gemäß der Verfas­sung des Deutschen Reichs durch­führen lassen müssen. Die aus diesen Wahlen hervorge­gangene Regierung des Deutschen Reichs hätte gemäß der Veröffent­lichung im Reichs­gesetz­blatt Jahrgang 1924, Teil I „Gesetz über die Wahl des Reichs­präsidenten. § 2 Den Wahltag bestimmt der Reichstag; es muß ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein.“ die Wahlen gemäß Reichs­gesetz­blatt Teil I ausge­geben zu Berlin, den 14. März 1925 Nr. 8; Zweites Gesetz über die Wahl des Reichs­präsidenten. Vom 13. März 1925.“ die Wahl des Reichs­präsidenten des Deutschen Reichs durchführen lassen müssen.
        Dann würde eine handlungs­fähige Regierung für Friedens­verhandlungen zur Verfügung stehen und eben­falls ein unter­zeichnungs­berechtigter Reichs­präsident.

Aber das wollten die Alliierten nicht! Mit dem von ihnen einge­schlagenen Weg der Fort­setzung der Kampf­handlungen mit menschen­verachtenden publizis­tischen Mitteln waren aus dem deutschen Volk auf sehr, sehr lange Zeit nicht zu messende Werte ohne jegliche Verrechnung, wie diese bei einem Friedens­vertrag nicht zu umgehen gewesen wären, heraus­zupressen. — Und dies bis auf den heutigen Tag – wenn es nach unseren „Befreiern“ geht, bis zum jüngsten Tag.
        Dieser Schachzug der Ausraubung unseres Volkes über Jahrzehnte konnte nur gelingen, indem sich aus dem deutschen Volk heraus Personen bereit­fanden und bis auf den heutigen Tag bereit­finden, daran mitzu­wirken. Es soll in diesem Artikel keine Bewertung der in diesen Tagen politisch Handelnden erfolgen. Die Klar­stellung der völker- und staats­rechtlichen Situation im Zweiten Deutschen Reich nach der Kapitu­lation 1945 soll für die Autoch­thonen eines Volkes, dessen Wurzeln nach­weislich sieben­tausend Jahre zurück­reichen, wie dies mit der wissen­schaftlich fundierten Darstellung des Tages der Winter­sonnen­wende im freigelegten Sonnen­observatorium in Goseck (Sachsen-Anhalt) nachgewiesen wird, das Selbst­bewußtsein stärken. — Die 1945 verstärkt einsetzende Propaganda­flut verleumdet unser Deutsches Volk mit größtem kriminellem Eifer. Menschen aus allen Völkern der Welt wurde der Eindruck vermittelt, daß die Alliirten das deutsche Volk befreien – ja, daß „den Deutschen“ die Demokratie geschenkt werden mußte.
        Das Staats­wesen im Zweiten Deutschen Reich befand sich in geordnetem Zustand. Daran ändert die Tatsache des verlorenen Krieges nichts. Die sich aus diesem Umstand ergebenden Belastungen wären, wenn die Alliierten sich an die von ihnen einge­gangenen internatio­nalen Verpflich­tungen gehalten hätten, mit dem vorhandenen Staats­gefüge zu regeln gewesen – jedoch, der Wille dazu war bei den Alliierten nicht vorhanden!
        Stattdessen wurde der moralische Tiefpunkt, in dem wir Deutsche uns zweifelsfrei durch die Kriegs­folgen befanden, ausgenutzt. Wie bereits in meinem Artikel „ US-Imperium vor dem Zerfall ?“ in Ausgabe Nr. 77 von „Unsere Deutsche Heimat“ ausgeführt, setzten die USA ihre eigenen staats­politischen Ziele unter Ausnutzung ihrer militärischen Macht auch ab 1945 rigoros durch.
        Diese Handlungen der Alliierten können nicht gebilligt werden – sie sind jedoch aus ihrem Staats­interesse heraus zu verstehen. Nicht zu verstehen ist, daß sich deutsche Menschen, die in der Regel der gebildeten Bevölkerungs­schicht entstammten, diesem menschen­verachtenden Diktat freiwillig beugten. Hier wird die Frage aufgeworfen: Wußten sie, was sie taten ? Wenn zum Beispiel Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamen­tarischen Rates ausführte: „Die Bundes­republik Deutsch­land ist also nicht „Rechts­nachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“.
        Hier wollte ein bedeutender Politiker der Nach­kriegs­zeit den Anspruch erheben, im Deutschen Reich zu handeln und gleich­zeitig dabei die bestehende Verfas­sung des Staates Deutsches Reich nicht beachten. Mit spitzer Feder geschrieben war diese Aussage und Handlung gemäß dem Straf­gesetzbuch für das Deutsche Reich, Zweiter Teil. Erster Abschnitt Hoch­verrat und Landes­verrat § 81. Wer außer den Fällen des § 80 es unternimmt, 2. die Verfassung des Deutschen Reichs … gewaltsam zu ändern. — Und nichts anderes waren die Beratungen im Parlamen­tarischen Rat. Es ist hohe Zeit, eine Klärung herbeizuführen: Sollte mit der Bundes­republik Deutsch­land ein neuer Staat gegründet werden? Dann war es eine logische Folge, daß dieser Staat sich für das staatliche Leben eine neue Ordnung geben konnte; in diesem Falle das Grund­gesetz. Handelten die Mit­glieder im Parlamen­tarischen Rat im Deutschen Reich, dann hatte die Verfas­sung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, einschließlich des Straf­gesetz­buches für das Deutsche Reich Gesetzes­kraft. Und somit begingen dann die Mitglieder des Parlamen­tarischen Rates Hoch­verrat! Insoweit die Mitglieder des Parlamen­tarischen Rates Minister­präsidenten waren, hatten diese ihre Legiti­mation nicht durch Wahlen erhalten, sondern wurden von den Alliierten ernannt. In Nordrhein-Westfalen wurden selbst die Abgeordneten des Parlamentes von der englischen Militär­regierung ernannt.

        Die im Parlamentarischen Rat handelnden, von den Alliierten ernannten Minister­präsidenten der Länder konnten, so sie sich auf staats­rechtlicher Grundlage bewegen wollten, nur bei der Gründung eines neuen Staates mitwirken. Im Deutschen Reich waren mit dem Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 „Artikel 2 (1) Die Hoheits­rechte der Länder gehen auf das Reich über“ die Positionen der Minister­präsidenten aufgehoben.
       Diese unklare Rechts­lage konnte auch das Bundes­verfassungs­gericht in seinem Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973 - 2 BvF 1/73 – nicht bereinigenn. Es ist nicht nach­voll­zieh­bar, daß das Bundes­verfassungs­gericht fest­stellte (Seite 16) „Das Deutsche Reich existiert fort…,besitzt nach wie vor Rechts­fähigkeit, ist aller­dings als Gesamt­staat mangels Organisation, insbesondere mangels institutiona­lisierter Organe selbst nicht handlungs­fähig…“ und im gleichen Urteil „…Sie beschränkt staats­rechtlich ihre Hoheits­gewalt auf den Geltungs­bereich des Grund­gesetzes“. – und sich in ihrer Recht­sprechung nicht auf die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919 stützt. Indem das Gericht den Geltungs­bereich des Grund­gesetzes in seine Argumen­tation einfügt und nicht den Geltungs­bereich der Verfas­sung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919, weist es auf zwei Staaten hin. Von einem Gericht, welches seine Legiti­mation aus dem Gesetz über das Bundes­verfassungs­gericht herleitet; wobei dieses Gesetz vom Parlament der Bundes­republik Deutsch­land beschlossen worden ist und dessen Richter zudem über Bundestag und Bundesrat von den politischen Gruppierungen, dargestellt durch die Fraktionen, in indirekter Wahl gewählt werden, kann die Klärung des Sach­verhaltes nicht erwartet werden. Dazu bedürfte es schon neutraler Gerichte außerhalb der Bundes­republik Deutsch­land. - Und wo wollen wir diese auf der vom ameri­kanischen Imperium beherrschten Welt finden?
Nach dem Lesen dieser Zeilen werden sich einige Freunde fragen, wozu dieser Aufwand an Dokumen­tation? Und warum erst zu dieser späten Zeit? Einerseits brauchte auch ich einige Jahr­zehnte, um aus den einzelnen Ereig­nissen die Linie des perfekt getarnten Staats­streichs zu erkennen, mit dem unser Deutsches Volk um die Früchte der Arbeit mehrerer Generationen betrogen wurde. Wobei sich die Frage nach der legalen Regierung stellt. Nach dem Ersten Welt­krieg über­wand unser Deutsches Volk aus eigener Kraft die Revo­lution, das Versailler Diktat usw. Nach dem Zweiten Welt­krieg hatten wir nicht die geringste Möglich­keit, unser Leben als deutsches Volk frei zu gestalten. An der Leine der sieg­reichen Alliierten, erst sehr kurz, dann immer länger, bis auf den heutigen Tag fest angebunden, wurden wir nicht nur bis auf das „letzte Hemd“ ausgezogen - wir hinter­lassen unseren Nach­fahren eine kaum zu löschende Schulden­last. Die lange Leine der Alliierten führt direkt in den Käfig der EU.
        Es bedarf schon mehr als ein durch die Fußball­weltmeistervschaft instrumen­tiertes Glücks­gefühl als „Deutscher“. Das Bekenn­tnis zu unserer Heimat Deutsch­land kann nicht nur an der Zahl der schwenkenden Fahnen gemessen werden - es müssen die Herzen sein, die das Bekenntnis zum inneren Jubel entfachen. Hoffen wir trotzdem, daß das Tabu sich dauerhaft auflöst, welches bereits bei Nennung des Wortes Deutsch­land den Umerzogenen „einen Schauer“ über den Rücken laufen läßt.

Duden Lexikon 1975:

Staats­streich

illegale, in der Regel gewaltsame Änderung der verfassungs­mäßigen Ordnung eines Staates durch ein oder mehrere Mitglieder der legalen Regierung zur Konzentration der Macht auf eine Person oder Gruppe